NL: Schwierigkeiten bei Mehrwertsteuer-Neuregelung

Die zweite Kammer des niederländischen Parlaments ist der Ansicht, dass die Regierung nicht so weit gehen kann, die Sonderregelung der Mehrwertsteuer auf Agrarprodukte abzuschaffen.

Die niederländische zweite Kammer sieht Schwierigkeiten bei einer Sonderregelung der Mehrwertsteuer. Bild: GABOT.

VVD, CDA, D66, ChristenUnie, SP und SGP haben den Gesetzentwurf mehrfach kommentiert. Unter anderem wird die geplante Übergangsregelung in Frage gestellt.

Im Rahmen der Mehrwertsteuer-Agrarregelung sind die Landwirte von der Mehrwertsteuer-Verpflichtung befreit und müssen kein Mehrwertsteuer-Register führen. Das Kabinett ist der Ansicht, dass sich die Modernisierung der Landwirtschaft in der Verwaltung nicht wesentlich von anderen Sektoren unterscheidet. Laut Staatssekretär Eric Wiebes, der den Vorschlag dem Haushalt vorgelegt hat, wird die Beibehaltung einer Verwaltung der Mehrwertsteuer für viele Landwirte, wenn überhaupt, keine zusätzlichen Probleme mit sich bringen.

Die Abschaffung der Mehrwertsteuer-Sonderregelung würde dazu führen, dass das Kabinett 22 Mio. Euro Mehreinnahmen verbuchen könnte.

Die CDA ist der Ansicht, dass die Gründe für die Einführung der Mehrwertsteuerregelung für die Landwirtschaft inzwischen überholt sind, aber ihre Abschaffung für einige Landwirte eine Erhöhung der Belastung bedeuten würde. Für die CDA, den VVD, den SGP und die ChristenUnie erscheint es logisch, dass in jeden Fall ein Teil der 22 Mio. Euro in den Sektor zurückfließen sollten. Die Abschaffung der Sonderregelung könnte möglicherweise um ein Jahr verschoben werden, wie SP und ChristenUnie anregen.

Die aktuelle Mehrwertsteuer der Niederlande beträgt 21%, beziehungsweise 6% als ermäßigter Steuersatz, der z.B. für Zierpflanzen, Gartenbauprodukte oder Lebensmittel fällig wird. Dieser ermäßigte Steuersatz ist zur Zeit in der Diskussion und von der Abschaffung bedroht.