Landesnaturschutzgesetz: Ministerin spielt "Sprengstoff" herunter

"Der Entwurf des rheinland-pfälzischen Landesnaturschutzgesetzes ist völlig überzogen und aus landwirtschaftlicher Sicht in weiten Teilen völlig inakzeptabel", kommentiert der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. und der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Ökonomierat Norbert Schindler, MdB, die Situation.

„Der Entwurf des rheinland-pfälzischen Landesnaturschutzgesetzes ist völlig überzogen und aus landwirtschaftlicher Sicht in weiten Teilen völlig inakzeptabel“, kommentiert der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V. und der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Ökonomierat Norbert Schindler, MdB, die Situation. Das Gesetz greife massiv in das Eigentumsrecht der Grundstückseigentümer ein und mache zudem die Bewirtschaftung der Betriebe nach der guten fachlichen Praxis in einigen Regionen unmöglich.

In einem Bericht des SWR kritisierte BWV und LWK-Präsident Norbert Schindler am vergangenen Samstag unter anderem § 24 des Gesetzentwurfs, mit dem der Nestschutz für die Vorgelarten Schwarzstorch, Fischadler, Baum- und Wanderfalke, Uhu, Weihen, Rotmilan, Schwarzmilan, Wespenbussard und Eisvogel dahingehend verschärft werden soll, dass u.a. Maßnahmen unter Einsatz von schweren Maschinen und die Jagdausübung in einem Bereich von 300 Metern um ein Nest zwischen dem 1. Februar und dem 31. August eines Jahres verboten werden soll. Die Ministerin teilte daraufhin in einem SWR Interview mit, hiervon sei nicht die Landwirtschaft, sondern der Forst betroffen. Eine solche Klarstellung fehle jedoch im Gesetzentwurf, so BWV-Präsident Schindler. Darüber hinaus hätten sich die genannten Vogelarten bisher hervorragend mit der Arbeit der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und der Jäger arrangiert. In vielen Fällen hätten sich diese erst dort angesiedelt, weil eine funktionierende Land- und Forstwirtschaft in der betreffenden Region stattfinde.

Neben dem Nestschutz enthalte der Gesetzentwurf noch weiteren „Sprengstoff“, der weit über das bisherige Recht hinausgehe, erläuterte der BWV- und LWK-Präsident weiter. So soll beispielsweise der Grünlandumbruch nochmals weit über das EU-Recht hinaus verschärft und der Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen in einem Umkreis von 1000 Metern um Natura 2000 Gebiete, Naturschutzgebiete und Nationalparke verboten werden. Letzeres könne in vielen Fällen dazu führen, dass Landwirte die Eiweißversorgung ihrer Tiere nicht mehr sicherstellen könnten, da es kaum gentechnikfreie Sojafuttermittel auf dem Markt zur Verfügung stehe.

Schindler forderte die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, von völlig überzogenen und idealistisch geprägten Ideen Abstand zu nehmen. Der Berufsstand werde sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Ruinierung landwirtschaftlicher Betriebe durch unrealistische und idealistische Gesetzesvorhaben zur Wehr setzen, so der BWV- und LWK-Präsident abschließend. (bwv)