BBV: "Will Gabriel tausende Arbeitsplätze auf dem Land zerstören?"

Seit Wochen versucht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel irgendwie doch noch seine Erlaubnis für die Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch Edeka durchzudrücken – allen wettbewerbsrechtlichen Warnungen des Bundeskartellamts zum Trotz.

Seit Wochen versucht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel irgendwie doch noch seine Erlaubnis für die Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch Edeka durchzudrücken – allen wettbewerbsrechtlichen Warnungen des Bundeskartellamts zum Trotz. Die Begründung des SPD-Chefs: Rund 8.000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. „Gleichzeitig schaut Gabriel tatenlos zu, wie seine Partei- und Kabinettskollegin Barbara Hendricks völlig überzogene Auflagen für die Landwirtschaft auf den Weg bringt und damit mittel- bis langfristig tausende Arbeitsplätze auf’s Spiel setzt – und zwar auch auf den bayerischen Bauernhöfen“, sagt der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl.

Dem heute veröffentlichten Bayerischen Agrarbericht 2016 zufolge steht allein die bayerische Land- und Forstwirtschaft für rund 900.000 Arbeitsplätze und einen Umsatz von rund 120 Mrd. Euro jährlich. „Die Bauern sind entscheidend für die Wirtschaftskraft im ländlichen Raum und die attraktive Kulturlandschaft in Bayern. Doch Hendricks attackiert die bäuerlichen Betriebe seit Monaten mit immer neuen Vorschlägen und Anschuldigungen“, sagt Heidl. „Mit ihrem Gesetzentwurf zur Tierhaltung versucht Hendricks den Eindruck zu erwecken, etwas gegen Missstände unternehmen zu wollen. Doch ihre Vorschläge würden zu massiven Einschnitten in der Tierhaltung führen und damit gerade die bayerischen Bauern im Mark treffen.“ 76 Prozent der Einkommen auf bayerischen Bauernhöfen werden mit der Tierhaltung erwirtschaftet, die Haltung von Nutztieren ist das Rückgrat der Landwirtschaft im Freistaat. „Während Gabriel bei der Tengelmann-Übernahme immer und immer wieder mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen argumentiert, unternimmt er rein gar nichts gegen diese zerstörerischen Pläne.“

Mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf will Hendricks zum Beispiel den Schutz von genehmigten Stallungen im Immissionsschutzrecht streichen. Damit könnten Nachbarn nachträglich die Nachrüstung von teuren Filteranlagen erstreiten. Beim Baurecht soll die baurechtliche Privilegierung für Landwirte zusätzlich eingeschränkt werden, wenn zu Stallbauvorhaben standortbezogene Gründe, eine allgemeine Vorprüfung oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Raum stehen. Das hätte nicht nur Auswirkungen auf Ställe mit 1.500 Mastschweine oder 600 Rindern, sondern würde dazu führen, dass Kommunen den Bau bäuerlicher Tierhaltungen künftig ohne weiteres verhindern können. Außerdem soll der Ausgleichsanspruch für erhöhte Bewirtschaftungsanforderungen in Wasserschutzgebieten wegfallen. Damit droht das Vertrauensverhältnis zwischen Wasserversorgern und Bauern zerstört zu werden. (bbv)