"Ruhetage": Was heißt das für die Grüne Branche?

Durch den Bund-Länder-Beschluss wurden der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) einmalig als Ruhetage definiert. Was bedeutet dieser Beschluss und wie soll er umgesetzt werden?

Was heißen die Ruhetage für die Grüne Branche? Grafik: GABOT.

Der "Ruhetage-Beschluss" von Bund und Ländern sorgt weiter für Diskussionen. GABOT fragte bei den Grünen Verbänden nach, was es mit diesem Beschluss auf sich hat und wie er bei den Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen konkret umgesetzt werden soll.

"Die genaue Umsetzung in den Bundesländern bleibt noch abzuwarten. Die Erfahrungen der vergangenne Monate haben gezeigt, dass die Auslegung auf Länderbene höchst unterschiedlich ausfallen kann. Sicherlich werden wir kein übliches Ostergeschäft haben. Aber dies trifft ja auf alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche zu. Die Produkte des Gartenbaus helfen nachweislich den Menschen, Einschränkungen in anderen Bereichen zu kompensieren. Das haben wir wiederholt gegenüber der Politik angebracht und werden es auch weiterhin tun", sagt ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer.

"Für die inhabergeführten Gartencenter bedeuten diese Ruhetage eine erhebliche Einschränkung ihrer Geschäftstätigkeit. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die Bundesländer diesen gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidenten umsetzen. Die Erfahrung zeigt uns, dass es am Ende auf Landesebene wieder große Unterschiede in der Auslegung geben kann. Dies ist ein Punkt, den der VDG schon lange kritisiert, dass unsere Mitgliedsbetriebe keine klare und verlässliche Planungssicherheit bekommen. Denken wir, dass die Politik Regelungen gefunden hat, können diese schon über Nacht wieder obsolet sein. Das stellt unsere Mitgliedsbetriebe immer wieder vor erhebliche Herausforderungen", sagt Thomas Buchenau, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Garten-Center e.V.

„Je nachdem wie die Länder die neuen Vorgaben der Bundesregierung umsetzen, werden sie voraussichtlich nicht nur die Gartenbranche betreffen, sondern alle Bereiche des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens. Für uns ist es wichtig, dass die Politik bei ihren Entscheidungen weiterhin den Stellenwert des Gartens für das Wohlbefinden der Menschen berücksichtigt. Daher werden wir auch wie bisher kommunizieren, wie wertvoll der Garten gerade in der derzeitigen Ausnahmesituation für die Psyche des Menschen ist“, so Anna Hackstein, Geschäftsführerin des Industrieverbandes Garten (IVG) e.V.

Dr. Peter Wüst, Hauptgeschäftsführer des BHB – Handelsverband Heimwerken, Bauen und Garten e.V.: "Eine umfassende Beurteilung der Lage ist derzeit noch sehr schwer möglich. Dies vor allem deshalb, weil die tatsächliche Umsetzung in den Bundesländern zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig unklar ist. Die Fachabteilungen im Bund und in den Ländern sind nach unseren Kenntnissen von den Beschlüssen überrascht worden und deshalb erfolgen konkrete Verordnungen nur schleppend. Dazu kommt, dass üblicherweise die Auslegung auf Länderebene höchst unterschiedlich und uneinheitlich erfolgt.

Für die Branche ein mittleres Desaster: Das klassische Ostergeschäft, traditionell von hoher Bedeutung für die Bau- und Gartenfachmärkte, wird im Zuge dieses Verordnungswirrwarrs weitgehend ausfallen. Dabei tröstet es nur wenig, dass es nach berichteten Planungen durchaus noch hätte schlimmer kommen können – so standen nach BHB-Informationen zeitweise ein kompletter Lockdown über acht Tage im Raum, der auch den LEH betreffen sollte.

An dem jetzigen Vorhaben der „Ruhetage“ kritisieren wir besonders, dass für eine solch rigide Maßnahme immer noch keinerlei Notwendigkeit besteht. Bau- und Gartenfachmärkte gehören nachweislich zu auch unter Corona-Schutzmaßnahmen zu den sichersten Einkaufsstätten überhaupt und sind unter Gesichtspunkten der Infektionsprophylaxe komplett unkritisch!

Das werden wir, mit wissenschaftlichen Erkenntnissen faktisch untermauert, weiterhin allen politischen und behördlichen Entscheidungsträgern geduldig erklären und für die weitgehende Öffnung aller „grünen Vertriebslinien“ werben.

Auch das Handling der „Ruhetage“ bleibt unklar: Neben den arbeitsrechtlichen Fragen (Feiertag, Zulagen) ist zum Beispiel auch zu klären, ob in Bereichen ohne Kundenkontakt gearbeitet werden darf und wie die zuliefernde Logistik funktionieren soll? Dürfen LKW fahren oder bricht die Logistikkette durch die Schnellschussmaßnahmen der Politik zusammen? All diese Fragen haben wir bereits adressiert und warten auf entsprechende Antworten, um sinnvoll planen zu können".

Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert die von Kanzleramt und der Ministerpräsidentenkonferenz ausgerufene „Osterruhe“ inklusive Gründonnerstag und warnt davor, die Arbeit der Landwirtschaft und der dazugehörenden Bereiche wie beispielsweise Molkereien oder Schlachtbetriebe zu unterbrechen: „Der Gesundheitsschutz der Menschen hat selbstverständlich höchste Priorität. Ruhetage helfen hier wenig, wir müssen mehr testen und schneller impfen. Um die Bevölkerung weiter mit frischen, hochwertigen Lebensmitteln zu versorgen, müssen systemrelevante Branchen wie die Landwirtschaft und deren vor- und nachgelagerten Bereiche auch über Ostern arbeitsfähig gehalten werden. Die Logistik und die Lieferketten dürfen nicht unterbrochen werden. Milch, Fleisch, Obst und Gemüse sind verderbliche Waren. Es wäre unsinnig, den Lebensmittelhandel offen zu halten, wenn gleichzeitig die Regale leer bleiben.“

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