Erneute Mehrwertsteuerdiskussion

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Im Umfeld der Koalitionsverhandlungen schießen die Spekulationen um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Einschränkung des ermäßigten Steuersatzes ins Kraut.Klar ist, dass dem Bund viel Geld fehlt – 35 Mrd. Euro, meint CSU-Chef Edmund Stoiber. Daher soll die Mehrwertsteuer stufenweise erhöht werden – von 16 auf 18% und später dann sogar auf 20%. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ in ihrer heutigen Ausgabe. Diese Maßnahme bringe bis zu 30 Mrd. Euro/Jahr. Aber es soll auch Veränderungen auch beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz (derzeit 7%) geben: Dieser soll dann nur noch für Lebensmittel gelten, nicht mehr für Tierfutter, Blumen, landwirtschaftliche Rohstoffe (z. B. Saatgut). Damit wäre ein „altes“ Thema wieder af dem Tisch, hat es diese Diskussion doch schon so oft gegeben, zuletzt eine Woche vor der Bundestagswahl.

 

Obwohl nichts konkret ist, wettert die Opposition schon jetzt gegen solche Pläne: „Wer über eine Anhebung der Mehrwertsteuer konsolidieren will, hat nicht den Mut, sich gegen viele Interessengruppen durchzusetzen“, warnt FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin.

 

Im Jahr 2003 hat es die bisher heftigste Diskussion um den ermäßigten Umsatzsteuersatz gegeben. Damals hatte der Bundesrat seine Zustimmung zur Erhöhung von 7 auf 16% verweigert. Begründung damals: Die Erhöhung werde eine zusätzliche Schwächung der Kaufkraft der Haushalte zur Folge haben. Des Weiteren würde es wirtschaftliche Nachteile und eine Arbeitsplatzgefährdung in den betroffenen Wirtschaftszweigen geben. (ah)

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