Rheinland-Pfalz: Gekappter EU-Haushalt trifft ländliche Räume

"Die Deckelung des EU-Haushaltes auf 960 Mrd. Euro trifft die ländliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz empfindlich", erklärt die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken zum Finanzrahmen, auf den sich die EU-Staatschefs Ende letzter Woche in Brüssel geeinigt hatten.

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"Die Deckelung des EU-Haushaltes auf 960 Mrd. Euro trifft die ländliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz empfindlich", erklärt die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken zum Finanzrahmen, auf den sich die EU-Staatschefs Ende letzter Woche in Brüssel geeinigt hatten. Die Bundeskanzlerin habe schlecht verhandelt, so Höfken. Während andere Mitgliedstaaten "Zugaben" erhalten, zum Beispiel Italien 1,5 Mrd. oder Frankreich 1 Mrd. Euro, muss Deutschland überdurchschnittliche Kürzungen in der zweiten Säule, also zur Entwicklung der ländlichen Räume, hinnehmen. Für Rheinland-Pfalz bedeute dies voraussichtlich einen Verlust von rund 20% der Mittel in der zweiten Säule. Das wären etwa 8 Mio. Euro jährlich weniger für bewährte Agrarfördermaßnahmen, mit denen wichtige Umweltziele, ländliche Entwicklungsprojekte und regionale Wertschöpfung unterstützt werden. So würde beispielsweise die Ausgleichszulage wegfallen und damit eine wichtige Stütze für den Grünlanderhalt und die Einkommen der Milchbauern in den rheinland-pfälzischen Mittelgebirgsregionen.

Höfken appelliert an das Europäische Parlament, die massiven Kürzungen insbesondere im Agrarhaushalt nicht mitzutragen. "Das Festhalten am Greening, also den Umweltschutzauflagen bei Zahlungen an die Landwirte, ist der einzige Lichtblick im Haushaltsbeschluss, "erklärte die Ministerin. Angesichts der Kürzungen, die die Bundesregierung zu verantworten habe, sei es jedoch sinnvoll, EU-Mittel aus der ersten in die zweite Säule umzuschichten. "Falls es bei den massiven Mittelkürzungen im Agrarbudget bleibt, muss auf nationaler Ebene möglichst bald eine bundeseinheitliche Betriebsprämie pro Hektar eingeführt werden, um zumindest eine gerechtere Verteilung der Zahlungen innerhalb Deutschlands zu erreichen, forderte Höfken." (mulewf)

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