Niedersachsen: Meyer prüft Pachtpreis-Bremse

Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer will prüfen lassen, ob auch in Niedersachsen zum Schutz bäuerlicher Betriebe eine Reform des Grundstücksverkehrs- und Landpachtrechts infrage kommt. Das ist ein Ergebnis eines Bodenmarktsymposiums, das heute (Dienstag) in Hannover stattfindet.

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Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer will prüfen lassen, ob auch in Niedersachsen zum Schutz bäuerlicher Betriebe eine Reform des Grundstücksverkehrs- und Landpachtrechts infrage kommt. Das ist ein Ergebnis eines Bodenmarktsymposiums, das heute (Dienstag) in Hannover stattfindet.

„Niedersachsens Bauern müssen für Pachtland immer tiefer in die Tasche greifen. Besonders extensiv arbeitende Öko- und Milchbauern kommen dabei nicht mit. Das bereitet mir große Sorge", sagte Meyer. Von 2010 bis 2013 stiegen die Kosten für Pacht in Niedersachsen im Schnitt um fast 40%, besonders in Regionen mit großer Tierhaltung und Biogasanlagen. Mehr als die Hälfte der rund 2,6 Mio. Hektar landwirtschaftliche Fläche in Niedersachsen werden verpachtet.

Für den rasanten Preisanstieg gebe es mehrere Ursachen. Dazu gehöre auch, „dass nicht landwirtschaftliche Investoren den Wettbewerb um Pacht und Kauf von Flächen noch verschärfen, weil Boden in unsicheren Währungszeiten als profitable Kapitalanlage herhalten soll. Das will die Landesregierung nicht tatenlos hinnehmen. Fruchtbarer Ackerboden ist kein Spekulationsobjekt. Wir wollen bäuerliche Betriebe besser vor nichtlandwirtschaftlichen Finanzinvestoren schützen", so der Landwirtschaftsminister. Meyer betonte, sein Ziel sei es, örtlich ansässigen Landwirten ein wirksames Vorkaufsrecht einzuräumen. „Wir sind uns mit den landwirtschaftlichen Verbänden wie dem Landvolk darin einig, dass das Grundstücksverkehrsrecht in seiner aktuellen Fassung als Steuerungsinstrument seine Wirkung verfehlt und reformiert werden muss", sagte der Agrarminister. „Wir wollen Bauernland statt Bankenland." Es gelte zu definieren, was unter einem „aktiven Landwirt" und bäuerlichen Betrieb in der Region zu verstehen sei und wer also ein Vorrecht auf landwirtschaftliche Flächen habe - sei es zur Pacht oder zum Kauf. „Fremdinvestoren und Heuschrecken zählen jedenfalls nicht dazu", so Meyer.

Niedersachsen werde daher jetzt die Beiträge zum Symposium auswerten und wie im Koalitionsvertrag vorgesehen ein eigenes Grundstücksverkehrsrecht zum Schutz bäuerlicher Betriebe und öffentlicher Interessen prüfen. Nach der Föderalismusreform ist das Grundstücksverkehrsrecht Ländersache.

Meyer machte sich stark dafür, dass auch kleinere Betriebe Boden günstig erwerben können. „Wir wollen eine positive Agrarstruktur neu definieren", sagte er. Auch sei eine Pachtpreis-Bremse wie in Baden-Württemberg gegen Spekulation zu prüfen.

Als „höchst problematisch" schätzte der Minister den Flächenverlust ein. „Tag für Tag werden im Durchschnitt rund 75 Hektar Boden in Deutschland für Siedlungs- oder Verkehrszwecke versiegelt. Das ist so viel wie fast 110 Fußballfelder - eine dramatische Tendenz", warnte der Minister. „Wenn wir so weitermachen, wird die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung klar verfehlt." Der Bund will erreichen, den Flächen- und Bodenverbrauch bis 2020 auf nur noch 30ha täglich zu minimieren. Niedersachsen will hingegen noch mehr „Boden gut machen" und strebt eine Reduzierung des Flächenverbrauchs auf maximal drei Hektar pro Tag an.

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