NRW: Landschaftsgärtner in kritisieren gestiegene Forderungen der Berufsgenossenschaft

Die Beiträge steigen in vielen Bereichen im Laufe der Zeit – so auch für die berufsgenossenschaftliche Unfallversicherung in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). Aus Sicht des Verbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Nordrhein-Westfalen ist aber bereits die augenblickliche Beitragssituation kritikwürdig. Dies machte Verbandspräsident H. Christian Leonhards bei einem Treffen mit Reinhold Knittel, Vorsitzender der Geschäftsführung der SVLFG deutlich, Insbesondere die angekündigte Rechnungsstellung für 2015 wird laut dem Verbandspräsidenten bei den Mitgliedern als sehr unternehmensunfreundlich bewertet, die den deutlichen Beitragsanstieg zunehmend hinterfragen. Wie Reinhold Knittel erläuterte, gebe es hier insbesondere aufgrund der Vorgaben der Bundesversicherungsanstalt als zuständige Aufsichtsbehörde keine Alternativen, da die SVLFG keinerlei Kredite aufnehmen dürfe. Folglich müssen für Zeiträume mit größerem Haftungsaufkommen die Beiträge der Berufsgenossenschaft zeitnah entsprechend angepasst werden.

Der Versicherungsvorstand hat daher beschlossen, dass für die vorläufigen Beitragsbescheide, die seit Anfang Dezember 2014 in den Betrieben eingetroffen sind, die aufgeführten Beiträge bis zum 15. Januar 2015 zu zahlen sind. Von teilzahlenden Unternehmen sind 40% der Jahressumme zu leisten. Bei Nichtteilzahlung sind es 80%. Der endgültige Beitragsbescheid soll im August 2015 verschickt werden. H. Christian Leonhards sieht in dieser Vorgehensweise erhebliches Konfliktpotential für die Betriebe, da die eingeforderten Summen die Liquidität empfindlich beeinträchtigen werden.

Im Rahmen des vertrauensvoll geführten offenen Gespräches in der Verbandsgeschäftsstelle in Oberhausen ging der GaLaBau-Präsident auch auf die Betreuung der Unternehmen durch den Sicherheitstechnischen Dienst der SVLFG an. Er habe den Eindruck, dass es hierbei einen wachsenden Zeitdruck gebe und daher die notwendige umfassende Betreuung wohl kaum noch möglich sei. Dies wurde seitens der SVLFG von Meinolf Anhalt, Geschäftsführer Sicherheitstechnische Dienste, bestätigt. Als Ursache führte er an, dass der Sicherheitstechnische Dienst in der letzten Zeit zwar mehr Firmen hinzubekommen habe, aber kein zusätzliches Personal, da es Engpässe bei der Mutter SVLFG gebe.

Aber auch über angestrebte Leistungsverbesserungen durch die Berufsgenossenschaft wurde debattiert: Im Hinblick auf die Zuschüsse für die Überbetriebliche Ausbildung gibt es wohl eine Vereinbarung mit der DEULA, die Zuschüsse auf 50 Euro pro Teilnehmer zu erhöhen. Für die anderen Einrichtungen ist dies bisher aber nicht der Fall. Hier empfahl der GaLaBau-Verband, alle Einrichtungen gleich zu behandeln. Wie Meinolf Anhalt anführte, können zusätzliche Abendkurse von Seiten der Bereiche „Prävention“ oder „Sicherheitstechnische Dienste“ mitfinanziert werden, wenn sie im Rahmen der Überbetrieblichen Ausbildung stattfinden. Ein entsprechender Antrag ist an den Sicherheitstechnischen Dienst zu stellen. (pcw)