Öko-Revision: Deutschland sendet deutliche Absage nach Brüssel

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag die Pläne der EU-Kommission zum Totalumbau der europäischen Öko-Vorschriften einhellig scharf kritisiert. Der vorgeschlagene Kommissionsentwurf hätte leider die Gefahr, dass er den Ökolandbau nicht stärke, sondern ihn schwäche, machte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt deutlich.

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Der Bundestag hat in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag die Pläne der EU-Kommission zum Totalumbau der europäischen Öko-Vorschriften einhellig scharf kritisiert. Der vorgeschlagene Kommissionsentwurf hätte leider die Gefahr, dass er den Ökolandbau nicht stärke, sondern ihn schwäche, machte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt deutlich. „Mit solchen Maßnahmen würde die Kommission hohe Hürden aufbauen, vor denen viele im ökologischen Landbau nur kapitulieren können. Das betrifft dann die gesamte Wertschöpfungskette […]“, so der Minister wörtlich. Nach der Bundesregierung, dem Bundesrat und der Agrarministerkonferenz hat somit auch das Repräsentantenhaus der deutschen Bevölkerung die Kommissionsvorschläge einstimmig zurückgewiesen.

„Die EU will Grenzwerte für Bio-Lebensmittel, die für konventionelle Produkte nicht gelten sollen. Ganz abgesehen davon, dass die überwältigende Mehrzahl von Rückständen in Bio-Lebensmitteln durch die konventionelle Agrarindustrie verursacht wird, kann es nicht sein, dass Europa so eine Zweiklassengesellschaft schafft. Nach dem Motto: Spurenfreies Obst- und Gemüse für Bio-Kunden und ungehemmter Pestizideinsatz für konventionelle Produkte. Den Verantwortungsträgern in Brüssel sollte bewusst werden, wenn von Verbraucherschutz und -Gerechtigkeit gesprochen wird“, so Elke Röder, Geschäftsführerin des Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V.

Der BNN fordert seit Bekanntwerden der Brüsseler Pläne die Ablehnung der Totalrevision und eine Überarbeitung der bestehenden und bewährten Öko-Verordnung. Im Zentrum der Kritik stehen dabei nicht nur die beabsichtigten Grenzwerte, sondern auch die teils erheblichen Hürden für kleine Bio-Betriebe sowie die hohen Unsicherheiten, die durch die sogenannten delegierten Rechtsakte entstehen.

Ablehnung hat sich mittlerweile auch in weiteren sieben EU-Staaten geregt. Elke Röder warnt jedoch eindringlich, die Revision schon als gescheitert anzusehen: „Zwar haben sich in Deutschland Verbände und Politik offen gegen den Entwurf der Kommission gewandt, das heißt aber nicht, dass wir uns entspannen können. Wir müssen unseren europäischen Partnern und Freunden die Folgen der Revision deutlich vor Augen führen, da sonst die Zurückdrängung der Bio-Branche in ein winziges Reservat droht - und das ohne jede Chance auf wirtschaftliche Entfaltung.“ 

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