Ernährungssicherheit: Schweizer Nationalrat unterstützt Gegenvorschlag

Nach Bundesrat und Ständerat hat auch der Nationalrat dem Gegenvorschlag zur Initiative für Ernährungssicherheit zugestimmt. Kommt dieser in der Schlussabstimmung durch, wird die Volksinitiative mit großer Wahrscheinlichkeit zurückgezogen.

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Nach Bundesrat und Ständerat hat auch der Nationalrat dem Gegenvorschlag zur Initiative für Ernährungssicherheit zugestimmt. Kommt dieser in der Schlussabstimmung durch, wird die Volksinitiative mit großer Wahrscheinlichkeit zurückgezogen.

Das Resultat war deutlich: Mit 173 zu 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen hat sich der Nationalrat am 7. März 2017 für den Gegenvorschlag zur Volksinitiative für Ernährungssicherheit ausgesprochen, welcher die ständerätliche Wirtschaftskommission ausgearbeitet hat. Der Gegenvorschlag, der auch von Bundesrat und Ständerat unterstützt wird, sieht vor, in der Bundesverfassung einen neuen Artikel zur Ernährungssicherheit zu verankern (siehe Textbox). Zentrale Punkte sind eine ressourceneffiziente Produktion im Inland, Schutz des Kulturlandes, eine marktorientierte Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Außenhandel.

Kommissionssprecher Beat Jans (SP/BS) würdigte den Gegenvorschlag als Gleichgewicht zwischen Handel, Nachhaltigkeit und Produktion. Es handle sich um ein Gesamtkonzept, das vom Feld bis zum Teller reiche. Laut Jans mache der neue Verfassungsartikel keine neuen Gesetze nötig. Die Agrarpolitik könne in der heutigen Form weitergeführt werden. Auch werde kein zusätzlicher Anspruch auf Subventionen geschaffen.

Kein Freihandel
Markus Ritter (CVP/SG) betonte, dass die Verfassung in Bezug auf die Ernährungssicherheit eine Lücke aufweise und es deshalb den vorgeschlagenen Art. 104 a brauche. Auch die FDP stellte sich hinter den Gegenvorschlag. Beat Walti (FDP/ZH) hielt dem Gegenvorschlag zugute, dass die Ernährungssicherheit umfassend verstanden werde und nicht einseitig nur auf die landwirtschaftliche Produktion fixiert sei. Zudem biete er keine Basis für protektionistische Maßnahmen, lobte Walti.

Bundesrat Schneider-Ammann versicherte auf Nachfrage von Albert Rösti (SVP/BE), dass man den Passus über den Außenhandel nicht als Absicht für einen Freihandel mit der EU interpretieren dürfe. Es brauche den grenzüberschreitenden Handel, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Schneider-Ammann bekräftigte zudem, dass der aktuelle Eigenversorgungsgrad von netto 55% auch bei wachsenden Bevölkerung gehalten werden soll.

Kritik am Gegenvorschlag kam von den Grünliberalen. Kathrin Bertschy sprach von einer "bürokratischen Übung". Inhaltlich enthalte der Gegenvorschlag nichts Neues, es stehe alles schon in der Verfassung. «Wir schreiben es einfach noch einmal rein, etwas schöner vielleicht», sagte Bertschy.

Rückzug der Initiative wahrscheinlich
Nach dem Ja des Nationalrats steht am 14. März 2017 die Schlussabstimmung im Parlament an. Kommt der Gegenvorschlag durch, hat das Initiativkomitee bereits durchblicken lassen, dass die Volksinitiative zurückgezogen wird. Der Termin mit der Bundeskanzlei für den Rückzug sei bereits vereinbart worden, zitiert die Südostschweiz den Präsidenten des Initiativkomitees, Markus Ritter.

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