ZVG: Sieht drängende Handlungsfelder für EU-Politiker

Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) stellt seine Positionen zur Europawahl 2019 vor: Er wendet sich mit insgesamt 55 konkreten Forderungen in 15 thematischen Bereichen (u.a Biodiversität, Pflanzengesundheit und -schutz, Kreislaufwirtschaft) an die politischen Entscheidungsträger in Deutschland und Europa.

Der Gartenbau ist ein wichtiger Bestandteil der Agrarwirtschaft mit entsprechender volkswirtschaftlicher Bedeutung. Bild: ZVG.

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„Der Gartenbau bekennt sich zu Europa und zu den Errungenschaften, die aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU resultieren“, erklärt ZVG-Präsident Jürgen Mertz. „Die Branche braucht auch künftig eine starke Europäische Union. Dort wo Harmonisierungen den Binnenmarkt stärken, müssen sie auch vollendet werden.“

Dabei bedarf es einer europäischen Politik, die sich an der betrieblichen Praxis dieser Betriebe ausrichtet und Bürokratieanforderungen auf ein Mindestmaß begrenzt.

So haben die EU-Regelungen zum Pflanzenschutzbereich bislang das Ziel der Harmonisierung nicht erreicht. Der ZVG fordert daher, ein einheitliches Pflanzenschutzrecht in Europa durchzusetzen. Das Instrument der Gegenseitigen Anerkennung in der Zulassungszone muss von allen Mitgliedstaaten genutzt und die Harmonisierung zumindest innerhalb der Zonen ohne Abstriche gelebt werden. Eine europäische Harmonisierung der Bewertungsmethodik in der PSM-Zulassung muss endlich greifen. Nationale Spielräume sind auszuräumen oder zumindest auf ein Minimum zu begrenzen.

Um neue Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche nationale Ausgestaltungen zu verhindern, darf die Subsidiarität nicht überzogen werden.

Für den ZVG ist es wichtig, dass nach der Europawahl die Beratungen zur GAP auf Basis der bisherigen Einigungen fortgeführt werden und der Zeitplan um mindestens zwei Jahre nach hinten, auf 2022, verschoben wird. Bis dahin müssten noch wesentliche Vereinfachungen erfolgen und ein merklicher Bürokratieabbau durchgesetzt werden.

Schon jetzt werden die Belastungen durch Bürokratie von den kleinen und mittleren Unternehmen als erdrückend empfunden. Die bisherigen Instrumente, die diese Betriebe entlasten sollen, beispielsweise bei der Mehrwertsteuersystemrichtlinie sind vor Ort nicht angekommen. Das Budget für die neue GAP soll zumindest auf dem Status Quo erhalten und die derzeitige vorgeschlagene Kürzung um rund 5% nicht umgesetzt werden.

Der Gartenbau ist ein wichtiger Bestandteil der Agrarwirtschaft mit entsprechender volkswirtschaftlicher Bedeutung. Der Sektor ist sehr breit gefächert. Etwa 50.000 Gartenbaubetriebe sind in Deutschland in den Bereichen Erzeugung, Handel und Dienstleistungen rund um Obst, Gemüse, Zierpflanzen, Gehölze und Stauden tätig. Die gärtnerisch bewirtschaftete Nutzfläche beträgt etwa 229.000 Hektar. (ZVG)

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