EU-Parlament: Regeln für mehr Fairness im Online-Handel bestätigt

Als großen Schritt hin zu mehr Fairness im Online-Handel sieht der Handelsverband Deutschland die heutige Zustimmung des EU-Parlaments zu einer neuen EU-Marktüberwachungsverordnung und der EU-Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten.

Als Spitzenorganisation des deutschen Einzelhandels ist der HDE das legitimierte Sprachrohr der Branche gegenüber der Politik auf Bundes- und EU-Ebene, gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen, den Medien und der Öffentlichkeit. Bild: HDE.

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„Für Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb der EU haben, aber in der EU tätig sind, müssen dieselben Rechte und Pflichten gelten, wie für Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten. Insbesondere im Bereich Datenschutz, Verbraucherschutz und Produktsicherheit bestehen derzeit Standortnachteile für europäische Unternehmen“, so der stellvertretende HDE-Hauptgeschäftsführer Stephan Tromp. In Zukunft soll eine neue EU-Marktüberwachungsverordnung dafür sorgen, dass beim Verkauf von Waren über internationale Online-Marktplätze klare Verantwortlichkeiten für Verstöße gegen Vorgaben zur Produktsicherheit gelten. Denn bislang konnte für die nicht den EU-Vorgaben entsprechenden Waren oft niemand verantwortlich gemacht werden, weil die Händler in Fernost saßen. Das verzerrte den Wettbewerb mit heimischen Händlern, die sich eng kontrolliert an die kostspieligen Regelungen halten. Künftig soll für Waren von Herstellern außerhalb der EU der Importeur oder das sogenannte Fulfillment Center verantwortlich sein. Fulfillment Center sind spezialisierte Logistikdienstleister, die die Ware nach der Bestellung beim Händler aus dem Ausland annehmen und an den Endkunden versenden. Bei Direktverkäufen vom Hersteller muss zwingend ein Bevollmächtigter benannt werden.

Darüber hinaus stimmte das EU-Parlament zu, gegen unfaire Praktiken von Online-Plattformen gegenüber den dort aktiven Händlern vorzugehen. Mit dem EU-Verordnungsvorschlag zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (P2B-Verordnung) sollen unfaire Praktiken auf Plattformen, wie beispielsweise unangekündigte Kontenschließungen oder eine plötzliche Änderung der Geschäftsbedingungen, untersagt werden. Zudem sollen die Plattformen künftig ein umfassendes internes Beschwerdemanagementsystem einrichten.

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