EU: Austritt des Vereinigten Königreichs

Das Vereinigte Königreich tritt aus der Europäischen Union aus.

EU-Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, Sitz der Europäischen Kommission. Bild: Amio Cajander.

Mit dem Ende des 31. Januar, um Mitternacht mitteleuropäischer Zeit, endete die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union nach über 47 Jahren. Es beginnt eine Übergangszeit bis mindestens 31. Dezember 2020. Während dieser Zeit wollen beide Seiten eine neue Partnerschaft für die Zukunft vereinbaren. Den Vorschlag für ein entsprechendes Verhandlungsmandat für die EU27 wird die EU-Kommission am kommenden Montag beschließen. „Wir wollen die bestmöglichste Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich. Aber sie wird nie so gut wie die EU-Mitgliedschaft sein“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli heute (Freitag) in Brüssel. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte habe gezeigt, dass Stärke nicht in splendid isolation liege, sondern vielmehr in der einzigartigen Gemeinschaft der Europäischen Union, so die Kommissionspräsidentin.

Am Montag wird EU-Chefunterhändler Michel Barnier eine Pressekonferenz zum Verhandlungsmandat über die künftigen Beziehungen geben, live auf Europe by Satellite.

Zuvor hatten in dieser Woche sowohl Rat als auch Parlament das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich ratifiziert. Während der morgen (1. Februar) beginnenden Übergangszeit wird das Land nicht mehr in den Organen, Agenturen, Einrichtungen und Ämtern der EU vertreten sein; das EU-Recht wird jedoch weiter auch im Vereinigten Königreich gelten. Die EU und das Vereinigte Königreich werden diese Monate nutzen, um auf der Grundlage der im Oktober 2019 vereinbarten Politischen Erklärung eine neue und faire Partnerschaft für die Zukunft zu vereinbaren.

In einem gemeinsamen Gastbeitrag , der in Deutschland in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlicht wurde, schreiben die drei EU-Spitzen heute: „Auch für Europa wird mit dem morgigen Tag eine neue Zeit anbrechen. In den letzten Jahren sind wir enger zusammengewachsen – als Nationen, als Institutionen und als Menschen. In dieser Zeit ist uns allen wieder bewusst geworden, dass die Europäische Union mehr ist als ein Markt oder eine Wirtschaftsmacht; dass sie für Werte steht, die uns allen gemeinsam sind und für die wir eintreten. Wieviel stärker wir sind, wenn wir zusammenstehen.“

Wie die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich aussehen werden, hänge von den nun folgenden Verhandlungen ab, so von der Leyen, Sassoli und Michel:

„Wie eng diese Partnerschaft wird, hängt von Entscheidungen ab, die noch zu treffen sein werden. Denn keine Entscheidung ist folgenlos. Ohne Freizügigkeit für Personen kann es keinen freien Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr geben. Ohne gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Umwelt, Arbeit, Steuern und staatlichen Beihilfen kann es keinen qualitativ uneingeschränkten Zugang zum Binnenmarkt geben. Die Vorteile der Mitgliedschaft sind nur als Mitglied zu haben.

In den nächsten Wochen, Monaten und Jahren werden wir nicht umhinkönnen, die Bande, die die EU und das Vereinigte Königreich über fünf Jahrzehnte hinweg so sorgsam geknüpft haben, teilweise wieder zu lockern. Zugleich werden wir hart daran arbeiten müssen, für unsere Zukunft als Verbündete, Partner und Freunde gemeinsam neue Wege der Zusammenarbeit zu finden.“

Die EU27 haben wichtige Aufgaben vor sich, betonen die Spitzen der EU-Institutionen: „Wir haben eine gemeinsame Vision, wo es hingehen soll, und bekennen uns gemeinsam dazu, die entscheidenden Fragen unserer Zeit mit Ehrgeiz anzugehen. Wie beim europäischen Grünen Deal dargelegt, wollen wir bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden und dabei neue Arbeitsplätze und Chancen für die Menschen schaffen. Wir wollen bei der nächsten Generation digitaler Technologien die Führung übernehmen und wollen einen gerechten Übergang, damit wir die am stärksten vom Wandel betroffenen Menschen unterstützen können. Wir glauben, dass hierzu nur die Europäische Union in der Lage ist. Aber wir wissen auch, dass wir es nur gemeinsam schaffen können: Menschen, Nationen, Institutionen. Als Präsidentin bzw. Präsidenten der drei EU-Organe verpflichten wir uns, unseren Teil dazu beizutragen. Diese Arbeit geht mit Anbruch des morgigen Tages weiter.“ (Europäischen Kommission)

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