DBV: Begrüßt Ansatz für flächenschonenden Naturschutzausgleich

Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus durch den Deutschen Bundestag bleiben die Chancen für einen zügigen Netzausbau nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ungenutzt.

Positiv wertet hingegen der Deutsche Bauernverband, dass die Regierungskoalition bei allen Bundesinfrastrukturprojekten den Naturschutzausgleich flächenschonend und landwirtschaftsverträglicher gestalten will.

„Die dort geregelten Entschädigungsgrundsätze für die Inanspruchnahme land- und forstwirtschaftlicher Flächen zum Netzausbau bleiben weit hinter den Erwartungen der Land- und Forstwirte zurück und sind enttäuschend“, so DBV-Präsident Joachim Rukwied. Die geringfügig erhöhten Dienstbarkeitsentschädigungen und Beschleunigungszuschläge lassen nicht erwarten, dass eine breitere Akzeptanz bei den unmittelbar Betroffenen erreicht werden kann. So konnte in der Großen Koalition keine Einigung zu deutlichen Anhebungen unter Einbeziehung von wiederkehrenden Elementen erreicht werden. „Die Frage der Generationengerechtigkeit und der erheblichen und dauerhaften Einschränkungen der landwirtschaftlichen Nutzung, insbesondere bei den großen Erdkabelprojekten wurden unzureichend berücksichtigt“, stellt der DBV-Präsident fest.

„Die Kreis- und Landesbauernverbände müssen prüfen, ob sie auf Grundlage dieser beschränkten Anpassungen weiterhin mit den Netzbetreibern gebündelte Verhandlungen zu den Entschädigungs- und Schadensersatzpositionen führen können“, so Rukwied in einer ersten Bewertung. In der Vergangenheit hätten gerade die mit dem Berufsstand ausgehandelten Rahmenvereinbarungen einen wesentlichen Beitrag zur Beschleunigung des Netzausbaus leisten können. Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages habe offensichtlich nicht berücksichtigt, dass der Aufwand für höhere und wiederkehrende Entschädigungs- und Akzeptanzzahlungen eine Beschleunigung des Netzausbaus und Einsparungen von Redispatchkosten zur Folge gehabt hätte. Diese wären sogar überkompensiert worden. Auch im Vergleich zu den enormen Mehrkosten des Erdkabelvorrangs in der Größenordnung von bis zu 10 Mrd. Euro sei diese Entscheidung schwer nachvollziehbar.

Positiv wertet hingegen der Deutsche Bauernverband, dass die Regierungskoalition bei allen Bundesinfrastrukturprojekten den Naturschutzausgleich flächenschonend und landwirtschaftsverträglicher gestalten will. Bei Erdverkabelungen soll eine Kompensation i.d.R. entbehrlich sein. Der DBV appelliert auch an die Bundesländer, diesen Ansatz in den Länderkompensationsregelungen ebenfalls zu unterstützen und zu begleiten. (DBV)

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