BEE: Kohleausstiegspfad ist zu zögerlich

Der Bundesverbands Erneuerbare Energie bemängelt einen langsamen Kohleausstieg.

Das Ziel der BEE: 100% Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr. Bild: BEE.

Statement von Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), zum heute bekannt gewordenen Kohleausstiegsplan der Bundesregierung:

„Nach langem Warten liegen die Eckpunkte für den Kohleausstieg nun endlich vor. Ein verlässlicher Rechtsrahmen für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Stein- und Braunkohle war überfällig. Leider bleibt dieser hinter den Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) zurück. Dennoch sendet er ein deutliches Signal an Betreiber und Investoren: Das Zeitalter der Kohleverstromung in Deutschland ist vorbei.

Mit Blick auf die Klimaschutzziele, die Modernisierung der Energiewirtschaft und des Industriestandortes Deutschland sind die jetzt festgelegten Schritte jedoch zu zaghaft. Das ist ein zögerliches Signal für ein Energiewende-Land, das dem Klimaschutz gemäß dem Paris-Abkommen ebenso verpflichtet ist.

Mit diesem Ausstiegsplan werden die notwendigen Treibhausgasreduktionen zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele verfehlt. Das ist bereits heute absehbar. Auch aufgrund des Klimaschutzgesetzes und der darin enthaltenen Treibhausgasminderungsziele, deren Erreichung jährlich zu überprüfen ist, ist erkennbar, dass der heutige Kompromiss nachverhandelt werden muss. Braunkohleverstromung wird im Jahr 2035 und darüber hinaus nicht mehr rentabel sein. Der Strommarkt wird durch die Effekte aus dem Europäischen Emissionshandel marktseitig dafür sorgen, dass der Ausstieg schneller erfolgen wird. Die Politik gaukelt den Arbeitnehmern in den betroffenen Regionen falsche Tatsachen vor.

Wichtig ist es jetzt, dass das von der Kohlekommission nochmals bekräftige Ziel der Bundesregierung, Erneuerbare Energien in der Stromversorgung bis 2030 auf 65% zu steigern, jetzt rasch mit einem verlässlichen Ausbaupfad unterlegt wird. Ohne ambitioniertere Ausbaupfade für Wind-, Solar- und Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie, die kurzfristige Beseitigung der Deckel bei Photovoltaik, Offshore-Wind und flexibilisierter Biomasse sowie die Vermeidung neuer Hürden, wie pauschale Abstandsregelungen bei der Windkraft, droht eine Ökostromlücke in der Stromversorgung.

Gerade auch für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen bietet die Investition in saubere Technologien – von Erneuerbare-Energien-Anlagen über Speicher bis zu PtX-Anlagen – eine nachhaltige Perspektive, denn die notwendige Infrastruktur ist vorhanden. Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz sollten hierfür gezielt eingesetzt werden. Hier bietet sich die Chance, mit bestmöglicher Beteiligung und Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger, Modellregionen der Energiewende zu schaffen." (BEE)

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