Bundeskabinett: Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat in Verhandlungen mit dem Bundesarbeitsministerium erreicht, dass aufgrund der Corona-Pandemie auch dieses Jahr die sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung ausgeweitet wird.

Auch bei der Spargelernte ist man auf ausländische Saisonkräfte angewiesen. Bild: GABOT.

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Von März bis Ende Oktober 2021 können landwirtschaftliche Betriebe ihre ausländischen Saisonarbeitskräfte 102 statt 70 Tage (bzw. vier statt drei Monate) sozialversicherungsfrei beschäftigen. Die Maßnahme ist einerseits ein Beitrag zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln. Denn insbesondere im Bereich des Obst- und Gemüseanbaus sind die Landwirte auf Arbeitskräfte angewiesen. Schon heute importiert Deutschland rund 70% Obst und rund 60% Gemüse. Andererseits wird durch die geringere Personalfluktuation das Infektionsrisiko verringert.

Um sicherzustellen, dass kurzfristig Beschäftigte auch tatsächlich über eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall verfügen, soll für diese Beschäftigten eine Meldepflicht des Arbeitgebers zur Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung des Arbeitnehmers eingeführt werden. Als privat krankenversichert soll ein kurzfristig Beschäftigter auch gelten, wenn er über seinen Arbeitgeber für die Zeit der Beschäftigung über eine private Gruppenversicherung abgesichert ist und dadurch die notwendige Versorgung im Krankheitsfall gewährleistet ist.

Zudem soll der Arbeitgeber zukünftig bei der Anmeldung einer kurzfristigen Beschäftigung bei der Minijobzentrale eine automatisierte Rückmeldung über Vorversicherungszeiten der Beschäftigten erhalten. So kann er beurteilen, ob die Zeitgrenzen für die kurzfristige Beschäftigung eingehalten wurden bzw. wann diese überschritten sind. Das schafft die notwendige Rechtssicherheit für die Arbeitgeber.

Nach Ostern wird der Bundestag über die Ausweitung beraten.

Statements:

Bundesministerin Julia Klöckner: "Wenn ausländische Saisonarbeitskräfte länger in den Betrieben bleiben dürfen, reduziert das den Personalwechsel und die Mobilität – es ist ein Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Zugleich hilft es den Betrieben bei Ernte und Aussaat. So ist sichergestellt, dass die Bevölkerung auch dieses Jahr trotz Corona gut mit heimischen Produkten versorgt ist. Regionalität spielt für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine immer größere Rolle. Klar ist: Die Ausweitung muss eine pandemiebedingte Ausnahme sein, darf keine Dauerregelung werden."

Christian Ufen, Vorsitzender der Bundesfachgruppe Gemüsebau (BfG) und Jens Stechmann, Vorsitzender der Bundesfachgruppe Obst: "Wir begrüßen die geplante Ausweitung der sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung für Saisonarbeitskräfte von 70 auf 102 Tage. Durch die längere Beschäftigungsdauer verringert sich der Austausch der Arbeitskräfte und der damit verbundene Reiseverkehr. Die Betriebe stecken mitten in der Vorbereitung für die Saison und können die kultur- und witterungsabhängigen Maßnahmen nun besser planen. Dabei steht die Sicherheit der Mitarbeiter weiter an erster Stelle. Für die Unterbringung und zum Arbeitsschutz haben die Unternehmen bereits im letzten Jahr erfolgreich umfangreiche und passende Hygienekonzepte für ihre Betriebe erarbeitet. Diese gilt es, anhand der aktuellen Bestimmungen weiter umzusetzen."

Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes: "Das ist ein wichtiges Signal für unsere Betriebe, um auch in Coronazeiten die Versorgung der Bevölkerung mit frischen und hochwertigen Lebensmitteln gewährleisten zu können."

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast: "Eine wichtige Entscheidung zur rechten Zeit. Diese Regelung für ausländische Saisonarbeitskräfte gibt unseren Betrieben Sicherheit. Je geringer der Personalwechsel, umso wirksamer ist die Pandemiebekämpfung."

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus: "Ich bin froh, dass es gelungen ist, die Saisonarbeit auf 102 Tage, also vier Monate, zu verlängern. Das bringt den Unternehmerinnen und Unternehmern Planungssicherheit und sorgt gleichzeitig dafür, dass die Zahl der Ein- und Ausreisen in und aus der Bundesrepublik möglichst geringgehalten wird."

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