ZVG: Versicherungssteuer und Prämienförderung

Mit ihren Aussagen zur Anpassung der Versicherungssteuer und Förderung der Mehrgefahrenversicherung schließt sich die Länderkammer auf ihrer heutigen Sitzung den Forderungen der Agrarminister an und ergänzt sie um Überlegungen zur Finanzierung.

„Die Landesregierungen haben erkannt, dass Gärtner und Landwirte Unterstützung benötigen bei betrieblichen Maßnahmen im Risikomanagement“, betont ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer. Die Länder befürworten neben Investitionshilfen für Hagelschutznetze und Bewässerungsstruktur auch Prämienzuschüsse zu Versicherungen, vor allem wo noch kein für die Betriebe wirtschaftlich tragbares Versicherungsangebot am Markt ist oder große Wettbewerbsunterschiede innerhalb der EU bestehen. Auf die Ungleichbehandlung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten hatte der ZVG wiederholt hingewiesen.

Der ZVG begrüßt, dass sich der Bundesrat für eine möglichst zeitnahe Bereitstellung von Mitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ausspricht, um zusätzliche Mittel für die Unterstützung von Versicherungen gegen Elementargefahren bereitzustellen. Auch mit der Forderung, die Einführung von weiteren Instrumenten staatlicher Unterstützung zu prüfen, beispielsweise für die Bildung von Risikorücklagen, wird ein wichtiges Anliegen des ZVG angegangen. (ZVG)