ZVG: Kritik am Haushaltsbegleitgesetz

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Der Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) kritisiert in Teilen das Haushaltsbegleitgesetz 2006, das inzwischen vom Bundesrat mehrheitlich verabschiedet wurde.Aus Sicht des ZVG kann die im Haushaltsbegleitgesetz enthaltene Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19% dazu führen, dass sich die jetzt eingetretene Konjunkturerholung wieder abschwächt. Dies wird dann insbesondere die Betriebe treffen, die gärtnerische Dienstleistungen anbieten. Insoweit ist auch die beschlossene Erhöhung der Vorsteuerpauschale von 9 auf 10,7% für die Betriebe, die zur Vermeidung weiteren bürokratischen Aufwands die Umsatzsteuerpauschalierung anwenden, ein kleiner Ausgleich für die Mehrwertsteuererhöhung.

 

Da viele Gartenbaubetriebe auch auf Aushilfskräfte angewiesen sind, die auf 400-Euro-Basis arbeiten, bedeutet das Haushaltsbegleitgesetz eine erhebliche Zusatzbelastung im Lohnkostenbereich. Es wird von der jeweiligen Betriebsstruktur abhängen, ob diese Mehrbelastung durch die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab 2007 tatsächlich ausgeglichen werden kann.

 

Generell lässt sich feststellen, dass durch viele Gesetzesänderungen neuer bürokratischer Aufwand auf die Betriebe zukommt. Der Beschluss über die Erhöhung der pauschalen Abgaben für Minijobs ist nur ein Beispiel für Beschlüsse der Politik, die von den Betrieben innerhalb kürzester Zeit umgesetzt werden müssen. Der ZVG fordert daher den Gesetzgeber auf, bei allen Gesetzesvorhaben nicht nur die bürokratische Belastung in der Verwaltung, sondern auch in den Unternehmen kritisch zu hinterfragen und diese nicht mit weiteren Schnellschüssen zu belasten. (ZVG)

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