Verkaufsoffene Sonntage: NRW-Einzelhandel appelliert an Landesregierung

In einem Brief an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat der Präsident des Handelsverbandes NRW Michael Radau klare Worte für den jüngst durch die Gewerkschaft ver.di ins Rollen gebrachten Generalangriff auf verkaufsoffene Sonntage gefunden.

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In einem Brief an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat der Präsident des Handelsverbandes NRW Michael Radau klare Worte für den jüngst durch die Gewerkschaft ver.di ins Rollen gebrachten Generalangriff auf verkaufsoffene Sonntage gefunden.

„ver.di nutzt die ihr 2015 zugestandene Klagebefugnis für einen Generalangriff auf verkaufsoffene Sonntage“, so Radau. Vor allem in nordrhein-westfälischen Klein- und Mittelstädten hätte die Gewerkschaft auf diese Weise bereits erfolgreich von den Ordnungsbehörden genehmigte Sonntagsöffnungen angegriffen. In der Folge seien viele dieser Sonntagsöffnungen kurzfristig abgesagt worden. Darüber hinaus haben die Entscheidungen der Gerichte hohe Hürden aufgebaut, die in einer Vielzahl weitere Absagen geplanter Sonntagsöffnungen endeten und die Genehmigung neuer Termine nun vielerorts grundsätzlich infrage stellen.

Radau fordert die Landesregierung deswegen dazu auf, sich für eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Sonntagsöffnungen so einzusetzen, dass das 2013 unter Anhörung und Einbezug aller gesellschaftspolitischen Akteure novellierte Ladenöffnungsgesetz weiterhin anwendbar bleibt. Die Landesregierung hatte bereits 2013 die Möglichkeiten für die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage stark limitiert und durch aufwändige Genehmigungsverfahren deutlich beschränkt. Laut geltendem Gesetz dürfen die Läden in NRW pro Jahr an maximal vier Sonntagen und auch nur anlässlich tradierter Veranstaltungen öffnen.

„Wird die Möglichkeit zur Durchführung verkaufsoffener Sonntage weiter beschränkt, wird der Handel, den die Landesregierung eigentlich zu fördern versucht, unmittelbar geschädigt“, warnt Radau. Und damit, so Radau weiter, drohe auch der Verlust kultureller Vielfalt und sozialer Lebendigkeit – vor allem in den Zentren von Klein-, Mittelstädten und Stadtteilen, denn gerade hier sei der Handel auf die Möglichkeit angewiesen, seine Attraktivität im Rahmen von Sonderaktionen unter Beweis zu stellen. „Und die Städte sind maßgeblich auf den Handel als Finanzier und Träger dieser Sonderaktionen angewiesen“, verdeutlicht Radau die Wechselbeziehung von Stadt und Handel.

Radau: „ver.di agiert an der Lebensrealität der Menschen vorbei! In Zeiten des rund um die Uhr verfügbaren Internets und mit der Nähe zu den Niederlanden mit liberalen Öffnungszeiten, kann die Landesregierung nicht riskieren, dass der Handel und damit auch die Struktur zahlreicher Kommunen in NRW durch einen in höchstem Maße reaktionären Generalangriff geschwächt werden!“

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