Spargel Ritter: Strafanzeige gegen Insolvenzverwalter

Nach den gravierenden Unregelmäßigkeiten bei der Behandlung von Saisonarbeiter*innen auf dem in Insolvenz befindlichen Landwirtschaftsbetrieb "Spargel Ritter" in Bornheim bei Bonn wurde vom örtlichen Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander Neu bei der Staatsanwaltschaft Bonn Strafanzeige gegen den Insolvenzverwalter gestellt.

Strafanzeige gegen den Insolvenzverwalter der Ritter GbR. Bild: GABOT.

Anzeige

DIE LINKE.Rhein-Sieg hat sich vom Bekanntwerden der Probleme an für die ErntehelferInnen eingesetzt und begrüßt die Anzeige ihres Abgeodneten.

Alexander Neu erklärt: „Ich habe Anzeige wegen des Verdachts des Betruges, der Vorenthaltung von Arbeitsentgelt und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Köperverletzung erstattet. Die Arbeiter aus Osteuropa wurden nach unserer Kenntnis gezielt getäuscht. Sie wurden angeworben, ohne dass sie über die laufende Insolvenz informiert wurden, so dass sie das Risiko der Arbeitsverträge nicht einschätzen konnten. Erschwerend kommt hinzu, dass sie die Kosten für die Anreise nach Deutschland selbst übernehmen mussten. Diese Kosten hätten sie nicht auf sich genommen, wenn sie gewusst hätten, worauf sie sich einlassen. Erst durch den Druck von Protesten der Arbeiter wurde Lohn ausgezahlt. Wie Arbeiter berichtet haben, war der Lohn weder vollständig, noch durften sie die Formulare fotografieren und juristisch überprüfen lassen, die sie dabei unterschreiben sollten. Hier steht der begründete Verdacht im Raum, dass es sich um einen Betrugsversuche handelt.“

Neu hat mit der Erstattung der Anzeige die renommierte Arbeitsrechtskanzlei Decruppe in Köln beauftragt. Decruppe führt in der Anzeige u.a. aus: „Da es sich um gewerbsmäßiges, massenhaftes und auf Gewinnerzielung ausgerichtetes Vorgehen des Insolvenzverwalters handelt und hunderte von Saisonarbeitern hierdurch in wirtschaftliche Not gebracht wurden, dürfte ein besonders schwerer Fall des Betruges gemäß Absatz 3 des § 263 StGB gegeben sein.“ Wegen möglicher Straftaten der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen solle der Zoll und die Sozialversicherungsträger in die Ermittlungen einbezogen werden. Die Anzeige betont, dass gegenüber den Erntehelfern ssystematisch intransparent und einschüchternd vorgegangen worden sei. Wörtlich: „Wie die Saisonarbeiter ihre Behandlung durch den Insolvenzverwalter bewerteten, ist aus ihren Rufen auf den erwähnten Demonstrationen – „Mafia! Mafia!“ – zu erkennen. – In jedem Fall haben wir es mit für einen Sozial- und Rechtsstaat unwürdigen Vorgängen zu tun, die eine generalpräventive Ahndung erfordern,“ schreibt Fachanwalt Decruppe.

Jules El-Khatib, migrationspolitischer Sprecher erklärt weiter: „Der Fall zeigt wieder einmal auf, dass die Rechte der Arbeitsmigranten deutlich gestärkt werden müssen. Eine stärkere Kontrolle des Arbeitsschutzes muss hier gesetzlich implementiert werden. Tausende von gerade osteuropäischen Arbeitsmigranten, die in NRW arbeiten, würden dadurch profitieren.“

Dazu erklärt Cristian Leye, Landessprecher Die Linke. NRW: „Dass eine solche Anzeige nötig ist, wirft ein Schlaglicht auf die Ausbeutungsverhältnisse auch bei den Erntehelferinnen und Erntehelfern in der Landwirtschaft. Nach den Zuständen in der Schlachtindustrie gehören nun diese Arbeitsverhältnisse in der Landwirtschaft auf die politische Tagesordnung.“

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