Schweiz: Trojanisches Pferd Trinkwasserinitiative

Am 13. Juni kommt in der Schweiz die Trinkwasserinitiative zur Abstimmung.

Trotz ihres Namens hat sie mit Trinkwasser wenig zu tun. Bild: GABOT.

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Trotz ihres Namens hat sie mit Trinkwasser wenig zu tun. Im Gegenteil: Sie will die Direktzahlungen an zwei neue, für viele Betriebe unerfüllbare Bedingungen knüpfen: Keinerlei Pflanzenschutzmittel und nur betriebseigenes Futter. Sie gefährdet damit ein System, das besonders ökologisch produzierende Betriebe belohnt. Entsprechend zeigen auch drei wissenschaftliche Studien, dass die Trinkwasserinitiative die Schweizer Umweltbilanz der Ernährung verschlechtert.

Die Trinkwasserinitiative kommt am 13. Juni zur Abstimmung. Die Initianten werben mit dem irreführenden Slogan "Wir subventionieren unsere eigene Wasserverschmutzung". Das ist doppelt falsch. Erstens hat sie mit Wasser nichts zu tun. Vielmehr will sie das Direktzahlungssystem umwälzen, indem sie zwei kontraproduktive neue Anforderungen stellt. Nur Betriebe, welche keinerlei Pflanzenschutzmittel und ausschließlich betriebseigenes Futter einsetzen, sollen weiterhin Direktzahlungen erhalten. Zweitens unterstützt der Staat die Betriebe heute schon auf Grundlage ihrer Ökoleistung. Wer die Umwelt verschmutzt, wird gebüßt und verliert seinen Anspruch auf Staatsgeld.

Biobetriebe erhalten höhere Direktzahlungen

Die Direktzahlungen sind praktisch vollständig an die Fläche und an definierte Leistungen gebunden. Der Beitrag steigt, je umweltschonender ein Betrieb produziert. Biobetriebe erhalten folglich die höchsten Beträge. Zusätzlich wird berücksichtigt, ob es sich um Steillagen handelt, die besonders aufwändig zu bewirtschaften sind. Sprich, Bergbetriebe bekommen auch mehr als solche im Flachland. Bei den Tieren gibt es nur für besonders tierfreundliche Haltungsformen staatliches Geld. Direktzahlungen erhält zudem nur, wer als Grundanforderung den ökologischen Leistungsnachweis einhält. Dieser fordert beispielsweise, dass jeder Betrieb 7% seiner Fläche für die Förderung der Biodiversität aufweisen und eine ausgeglichene Düngerbilanz aufweisen muss.

Verzicht auf Direktzahlungen ist eine Option

Die Bauernfamilien treffen viele vorbeugende Maßnahmen, um ihre Kulturen vor Krankheiten und Schädlingen zu schützen. Doch das reicht je nach Wetter nicht immer. Um die Ernte, unser Essen und ihr Einkommen zu sichern, kommen sie nicht immer um den Einsatz von Pflanzenschutzmittel herum. Da immer mehr konventionelle Betriebe auf natürliche und im Biolandbau erlaubte Mittel setzen, haben diese bereits einen Anteil von 50% aller verkauften Pflanzenschutzmittel. Wer heikle Kulturen anbaut, hätte mit der Trinkwasserinitiative deshalb zwei Optionen: Entweder, er verzichtet auf Direktzahlungen oder er gibt die entsprechende Produktion auf. Ersteren Weg werden vor allem die spezialisierten Betriebe mit Gemüse, Obst oder Wein wählen. Dann müssen sie auch den ökologischen Leistungsnachweis nicht mehr einhalten und haben keine Einschränkungen bei den Pflanzenschutzmitteln. Zudem sind sie weniger stark auf Direktzahlungen angewiesen. Im Ackerbau ist eine Spezialisierung wegen der Fruchtfolge nicht möglich. Kartoffeln, Raps, Zuckerrüben und andere anfällige Kulturen würden deshalb stark zurückgehen. Den Rückgang muss dann mir Mehrimporten ausgleichen werden.

Produktion aufgeben und mehr Importieren ist die zweite Option

Dieselben zwei Varianten haben auch Betriebe mit Geflügel oder Schweinen, von denen die wenigsten mit dem betriebseigenen Futter zurechtkommen, weil ihnen die nötige Ackerfläche fehlt: Keine Direktzahlungen mehr oder Produktion aufgeben. Auch hier müsste der Rückgang mit zusätzlichen Importen ausgeglichen werden, um den Bedarf zu decken. Statt Futtermittel, würden die Eier, das hühnerbrustfilet oder Schinken importiert. Ohne jegliche Produktionsauflagen.

Aufgrund dieser Ausgangslage kommen auch drei verschiedene wissenschaftliche Studien*) von Agroscope zum Schluss: Bei einer Annahme der Trinkwasserinitiative verschlechtert sich die ernährungstechnische Umweltbilanz der Schweizer Ernährung. Wem die Umwelt und die regionale nachhaltige Produktion am Herzen liegt, sagt deshalb am 13. Juni Nein zum trojanischen Pferd Trinkwasserinitiative. (lid)

*) 13.6.2019: Folgenabschätzung Trinkwasserinitiative, Forschungsanstalt Agroscope

 

 

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