Schweiz: Skepsis über Rahmenabkommen ist groß

Das Rahmenabkommen mit der EU tangiert die Schweizer Landwirtschaft. Verbände fürchten das Ende einer eigenständigen Agrarpolitik.

Brüssel drängt auf einen raschen Abschluss des Abkommens. Bild: ji, lid.ch.

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Der Schweizer Bauernverband (SBV) steht dem Rahmenabkommen in vorliegender Form skeptisch gegenüber. Eine offizielle Position hat der SBV noch nicht, sondern Einschätzungen im Rahmen der Konsultation. "In der Vergangenheit haben wir uns stets zum bilateralen Weg mit der Europäischen Union bekannt. Für die Schweiz ist ein unbürokratischer Zugang zum EU-Binnenmarkt wichtig. Das nun vorgelegte Rahmenabkommen führt aber aus unserer Sicht zu einem erheblichen Souveränitätsverlust der Schweiz und stellt damit eine eigenständige Schweizer Agrarpolitik in Frage", sagt SBV-Kommunikationsleiterin Sandra Helfenstein. So stelle sich etwa die Frage, ob es künftig noch möglich wäre, die im Rahmen der Agrarpolitik gewährten Beihilfen beizubehalten - allen voran die Direktzahlungen.

Das Problem liege insbesondere bei den institutionellen Mechanismen und dem Vorgehen bei Streitfällen. Ein großes Fragezeichen sei weiter, ob die Gentech-Freiheit der Schweizer Landwirtschaft gehalten werden könnte.

"Der vorliegende Entwurf führt zu einer dynamischen Rechtsübernahme. Das ist mehr als der halbe Weg zum EU-Beitritt. Das geht viel, viel weiter als ein Freihandelsabkommen", sagt Helfenstein. Die SMP wollen deshalb, dass Artikel 8A um einen Passus ergänzt wird, der explizit sagt, dass Beihilfen im Rahmen der eigenen Agrarpolitik für die Schweiz und die EU möglich sind. Dabei geht es laut Burkhardt unter anderem um die Direktzahlungen. Wichtig ist für die Milchproduzenten unter anderem auch, dass der Status der Gentech-Freiheit auch künftig von der Schweiz autonom geregelt werden kann.

Große Vorbehalte hat auch die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (SALS). Die Organisation lehnt den Agrarfreihandel mit der EU kategorisch ab. "Ein Rahmenabkommen mit der EU würde theoretisch Verhandlungen über ein Agrarfreihandels-Abkommen ermöglichen", sagt Geschäftsführer David Rüetschi. Skeptisch sieht er insbesondere auch Artikel 8 des Abkommens, der grundsätzlich staatliche Beihilfen verbiete, die verzehrenden Einfluss auf die Märkte haben können. "Aus unserer Sicht ist nicht klar, was künftig von der EU als solches betrachtet werden könnte", so Rüetschi.

Als einzigen positiven Punkt an einem Rahmenabkommen sieht er eine gewisse Stabilität für die Wirtschaftsbeziehungen. Grundsätzlich sei die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft vom Rahmenabkommen betroffen, weil das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen von 1999 dem InstA unterstellt wird, ergänzt Rüetschi. In diesem Abkommen werden unter anderem technische Handelshemmnisse geregelt. Differenzen in diesem Abkommen müssten dann laut Rüetschi gemäß InstA bereinigt werden. (lid)

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