Schweiz: Etappensieg für die Brenner

Der Ständerat hat sich für einen Systemwechsel bei der Alkohol-Besteuerung ausgesprochen. Für das Brennereigewerbe ist das ein Schritt in Richtung gleiche lange Spiesse mit der ausländischen Konkurrenz. Der Bundesrat warnt vor Steuerausfällen.

Das aus dem Jahr 1932 stammende Alkoholgesetz ist eines der ältesten Gesetze des Bundes und mittlerweile überholt. Auf den neusten Stand soll es deshalb mit der Totalrevision gebracht werden. Die Vorschläge des Bundesrates sind weitreichend. So will er beispielsweise das Bundesmonopol auf Herstellung und Import von Ethanol aufheben, die Eidgenössische Alkoholverwaltung in die Eidgenössische Zollverwaltung überführen und den Alkoholverkauf in der Nacht einschränken. Nichts ändern will er hingegen am Steuersatz: Diesen will er bei 29 Franken je reinen Liter Alkohols belassen. Dagegen lief das Brennereigewerbe im Vorfeld der parlamentarischen Beratung Sturm: Die einheimischen Spirituosenhersteller würden benachteiligt, weil im Ausland die Alkoholsteuer im Durchschnitt 50% tiefer sei.

Isidor Baumann ergriff in der kleinen Kammer Partei für das Brennereigewerbe. Der Urner CVP-Ständerat forderte einen Systemwechsel bei der Besteuerung: Statt der tatsächlich gebrannten Menge Alkohol solle die Alkoholausbeute besteuert werden. Damit würde die Steuer aufgrund von Produktionsschätzungen erhoben werden. Erzielt ein Brenner eine höhere Ausbeute, kann er über diese zusätzliche Alkoholmenge steuerfrei verfügen. Dieses System werde in Deutschland und Österreich bereits angewendet, so Baumann. Das Ausbeutesystem würde somit gleich lange Spieße garantieren und den Schweizer Betrieben eine Zukunftschance bieten. Denn in den letzten Jahren hätten viele Brenner aufhören müssen, weil der Grenzschutz abgebaut und damit der Wettbewerb intensiviert wurde.

Den Vorschlag des Bundesrates, eine Produktionsmenge bis 2.000 Liter steuerlich zu begünstigen, lehnte Baumann ab. Davon würden nur kleinere und mittlere Betriebe profitieren. Die gewerblichen Brennereien hingegen würden damit weiterhin gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt, wo es für Spirituosenhersteller steuerliche Privilegien, Abnahmegarantien sowie Beiträge für Investitionen und Absatzförderung gebe.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf warnte vor Steuerausfällen von bis zu 130 Mio. Franken, weil auch die Importe eingeschlossen werden müßten. Beim Ständerat fand sie jedoch kein Gehör. Die kleine Kammer hieß Baumanns Antrag mit 22 zu 13 Stimmen gut. Die Vorlage kommt nun in den Nationalrat. (lid)