DBV: Steuer für Mehrgefahrenversicherungen anpassen

Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist als Sachverständiger zur Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes geladen.

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Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist als Sachverständiger zur Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes geladen. In seiner vorab eingereichten schriftlichen Stellungnahme setzt sich der DBV dafür ein, die bewährte Hagelversicherungsbesteuerung auch für Ernte-Mehrgefahrenversicherungen anzuwenden, um dadurch die eigenverantwortliche Risikovorsorge in der Landwirtschaft zu stärken.

Zur Begründung weist der DBV darauf hin, dass zunehmende Wetterextreme eine immer stärkere Bedrohung für Landwirtschaft und Gartenbau darstellen. Eine Versicherung gegen Hagelschlag reicht deshalb häufig nicht mehr aus, da Wetterrisiken wie Sturm, Starkregen, Früh- und Spätfrost, Auswinterung, Überschwemmung oder Trockenheit bedrohlicher werden. Deshalb benötigen landwirtschaftliche Betriebe auch für diese Gefahren Lösungen, die in Form von Ernte-Mehrgefahrenversicherungen angeboten werden. Diese sind bislang allerdings nur sehr gering verbreitet, was mit deren überhöhten Besteuerung zusammenhängt. So werden Ernte-Mehrgefahrenversicherungen mit 19% Versicherungsteuer auf den Versicherungsbeitrag belegt. Hagelversicherungen werden hingegen traditionell mit 0,2‰ der Versicherungssumme besteuert wird, was umgerechnet einer Besteuerung mit etwa 2% des Versicherungsbeitrags entspricht. Die deutlich höhere Besteuerung von Ernte-Mehrgefahrenversicherungen macht diese künstlich teuer und trägt dazu bei, dass nur wenige Landwirte diese sinnvolle Form der Risikovorsorge wählen (können). Hinzu kommt, dass die meisten EU-Länder eine deutlich geringere bzw. überhaupt keine Versicherungsteuer für Ernte-Mehrgefahrenversicherungen vorsehen, um diese für Landwirte erschwinglich zu halten. Diese Benachteiligung ist für deutsche Landwirte untragbar.

Dass deutsche Landwirte selbst vorsorgen wollen, dabei aber auf bezahlbare Absicherungsmöglichkeiten angewiesen sind, sieht auch der Bundesrat so, der in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2012 fordert, zumindest die Elementargefahren Sturm, Spätfrost und Starkregen entsprechend der Hagelversicherung zu besteuern. Auch die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern hat am 28. September 2012 ihre Forderung bekräftigt, den Steuersatz für Ernte-Mehrgefahrenversicherungen auf das Niveau der Hagelversicherung abzusenken.

Die durch das Bundesfinanzministerium aufgestellte Behauptung, dass dadurch steuerliche Einnahmeausfälle entstehen, stimmt nicht. Derzeit werden Ernte-Mehrgefahrenversicherungen kaum von Landwirten genutzt, so dass auch kaum Steueraufkommen aus diesem Versicherungszweig besteht. Würde hingegen der besondere Steuersatz für Hagelversicherungen auch für Ernte-Mehrgefahrenversicherungen angewandt, so würden diese stärker genutzt, woraus tendenziell sogar steigende Steuereinnahmen resultieren könnten. (DBV) 

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