RLV: "Greening-Vorschriften jetzt möglichst schnell verabschieden"

Minister Johannes Remmel sollte sich auf Bundesebene für eine zügige Verabschiedung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und hier insbesondere für die wichtigen Regelungen zur Umsetzung der Greening-Vorgaben einsetzen. Darauf haben Bernhard Conzen, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV), und Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), in einem gemeinsamen Schreiben an den NRW-Landwirtschaftsminister hingewiesen.

Da die Landwirte in den nächsten Wochen ihre Anbauplanung für die kommende Ernte festlegen müssten, sei jetzt eine zügige Verabschiedung dieser Verordnung dringend notwendig. Außerdem dränge auf Landesebene die Zeit, den notwendigen Rahmen für die Einhaltung der Greening-Verpflichtung in Kombination mit dem Programm für die ländliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Gerade wenn es erklärtes Ziel der Landesregierung sei, dass höherwertige Maßnahmen, wie Uferrand- und Pufferstreifen, im Rahmen des Greenings vermehrt etabliert werden sollten, sei es unerlässlich, dass die Durchführungsvorgabe zeitnah zur Produktionsentscheidung der Landwirte erfolge.

„Ansonsten bleibt den Bauern zwangsläufig nur der Zwischenfruchtanbau zur Erfüllung der Greening-Verpflichtung, da diese Maßnahme erstmalig im Oktober 2015 umgesetzt werden muss“, heißt es wörtlich in dem Schreiben. Weiterhin fordern die beiden Präsidenten, dass vor dem Hintergrund der Stärkung der heimischen Eiweißversorgung die derzeit zwischen den zuständigen Bundesministerien stattfindende Diskussion um die zugelassenen Eiweißpflanzen beendet werden müsse. Dabei sollten auf Grundlage des Kompromisses zum Direktzahlungen-Durchführungsgesetz alle heimischen Eiweißpflanzen im Rahmen des Greenings zugelassen bleiben. Dies ergäbe sich in Nordrhein-Westfalen auch aus der Diskussion um den Klimaschutzplan, bei dessen Erarbeitung sich alle gesellschaftlichen Gruppen einstimmig für die Stärkung des heimischen Eiweißanbaues ausgesprochen hätten und darin einen Beitrag zur Erhöhung der Biodiversität sehen. (rlv)