Österreich: Nationalrat beschließt Glyphosatverbot

Am Dienstag hat der Nationalrat Österreichs ein umfassendes Verbot des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat beschlossen. Ein entsprechender Antrag der SPÖ auf ein generelles Verbot von Glyphosat im Sinne des Vorsorgeprinzips wurde vom Nationalrat angenommen. Der Beschluss erfolgte mehrheitlich ohne die Stimmen der Volkspartei ÖVP, die den Einsatz des umstrittenen Herbizids in der Landwirtschaft nicht untersagen wollte. Bisher ist nicht klar, ob das vollständige Verbot vereinbar mit geltendem EU-Recht ist.

Die Abgeordneten der ÖVP fürchten einen Wettbewerbsnachteil für die österreichische Landwirtschaft. Den Abgeordneten Strasser und Lindinger (beide ÖVP) zufolge könne ein Verbot des Wirkstoffes Glyphosat EU-rechtswidrig sein. Außerdem bestehe kein erhöhtes Gesundheitsrisiko durch Glyphosat. Der Wirkstoff könne sogar zur Bodenverbesserung und zum Klimaschutz beitragen. Die Politiker bezogen sich in ihren Ausführungen auf die kürzlich präsentierten Machbarkeitsstudie, die das Nachhaltigkeitsministerium Österreichs in Auftrag gegeben habe.

„Die ‚Nationale Machbarkeitsstudie Glyphosat‘ brachte eindeutige Ergebnisse: Es wurde unzweifelhaft klargestellt, dass ein ‚nationales Totalverbot unionsrechtswidrig‘ ist, die EU jedoch begründete Verwendungsbeschränkungen zulässt. Die Studie hat darüber hinaus klar gezeigt, dass der richtige Einsatz des Wirkstoffs positive ökologische Effekte hat.“, stellte LK Österreich-Präsident Josef Moosbrugger zu einem möglichen Verbotsbeschluss des Nationalrats fest.

Der Wirkstoff Glyphosat wurde in der Europäischen Union hinsichtlich seiner Risiken für die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt bewertet. Die Genehmigung für den Wirkstoff Glyphosat wurde im Dezember 2017 von der Europäischen Kommission um fünf Jahre bis zum 15. Dezember 2022 erneuert. Österreich hatte sich gegen die Genehmigung des Wirkstoffes ausgesprochen und den Vorschlag der Europäischen Kommission damals nicht unterstützt.

Noch im Januar 2019 teilte die damalige Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Österreichs, Elisabeth Köstinger mit, dass im Zusammenhang mit einem Glyphosatverbot an einer nationalen Machbarkeitsstudie und einem Aktionsplan zum Ausstieg von Glyphosat in Pflanzenschutzmitteln gearbeitet werde. Für ein Totalverbot Glyphosathaltiger Herbizide wären eine Reihe strenger Voraussetzungen zu erfüllen, die kumulativ nachzuweisen wären. Daher entschied man sich zur Beauftragung einer Studie bei der Wiener Universität für Bodenkultur, ergänzt durch die Expertise der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH. Die Ergebnisse der Studie wurden für das Frühjahr 2019 erwartet. (PK / LKÖ / GABOT)