Keine Einigung: Kommission muss umgehend handeln

Erneut keine Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten - Kommission muss nun umgehend handeln.

Glyphosat. Bild: GABOT.

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Die Mitgliedsstaaten haben beim Treffen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) am 9. November über die Erneuerung der Zulassung von Glyphosat abgestimmt, jedoch erzielte der Kommissionsvorschlag keine qualifizierte Mehrheit.

Die erneute Vertagung der Abstimmung führt zu einer beispielslosen Verzögerung des Zeitplans, der für Zulassungsprozesse von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen normalerweise üblich ist. Bereits im Juni 2016 wurde mit der Entscheidung zur Verlängerung der bestehenden Glyphosatzulassung um 18 Monate der Prozess weiter ausgebremst, um eine zusätzliche und außerordentliche Begutachtung durch die europäische Chemikalienagentur (ECHA) zu ermöglichen. Der darauf basierende Kommissionsvorschlag im Juli 2017 wurde dann noch weitere zwei Mal geändert.

Die umfassenden Risikobewertungen des deutschen Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR), der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zeigen klar und deutlich, dass vom Wirkstoff Glyphosat keine unvertretbaren Risiken ausgehen. Die immensen Verzögerungen am Ende des Verfahrens sind Folge einer zunehmenden politischen Einflussnahme auf den Zulassungsprozess.

Ein zuverlässiges und berechenbares EU-Zulassungsverfahren ist der einzige Weg, um für Pflanzen-schutzmittelhersteller, Landwirte und die anderen Anwender von Glyphosat die notwendige Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Die Glyphosate Task Force (GTF*) bewertet die Situation als diskriminierend und unzumutbar. Das Unvermögen, den Zulassungsprozess angemessen und zeitgerecht durchzuführen, diskreditiert das Vertrauen innerhalb und außerhalb von Europa in den ordnungsgemäßen Verlauf von Zulassungsverfahren und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft. Entscheidungen dazu müssen durch und durch wissenschaftlich begründet sein und dürfen nicht durch politischen Druck, den Medien oder Aktivisten beeinflusst werden.

Die GTF fordert die Mitgliedsstaaten auf, dieser Gefahr zu begegnen, bevor es zu spät ist. Sie sollten dafür der erneuten Zulassung von Glyphosat im Berufungsausschuss zustimmen, der erwartungsgemäß in nächster Zeit einberufen wird. (Quelle: Arbeitsgemeinschaft Glyphosat)

Kommentare (1)

Bauer 15. Nov. | 11:27

Man sollte dazu sagen/schreiben, dass die vielzitierte Glyphosate Task Force die Gruppe derer ist, die die Zulassung beantragt haben und das Produkt verkaufen wollen!

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