Glyphosat: "Die Politik hat versagt"

Der Berufungsausschuss zum Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel der EU-Kom­mission (SCoPAFF) hat am 24. Juni über die Verlängerung der Genehmigung des Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffs Glyphosat beraten. Erwartungsgemäß enthielt sich Deutschland der Stimme. Damit ergibt sich keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Genehmigung um 18 Monate zu verlängern.

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Der Berufungsausschuss zum Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel der EU-Kom­mission (SCoPAFF) hat am 24. Juni über die Verlängerung der Genehmigung des Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffs Glyphosat beraten. Erwartungsgemäß enthielt sich Deutschland der Stimme. Damit ergibt sich keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Genehmigung um 18 Monate zu verlängern.

Der Grain Club ist empört über dieses Politikversagen im Rahmen eines klar geregelten Verwaltungsverfahrens. Obwohl alle zuständigen Behörden einvernehmlich zu der Erkenntnis gelangt sind, dass einer Genehmigung nichts entgegensteht, wird diese aus rein wahlkampftaktischen und populistischen Gründen verzögert, behindert, beschränkt und befristet. Damit sabotieren politische Parteien ein Genehmigungsverfahren, das sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene von Regierungen und Parlamenten beraten und beschlossen worden ist. Sie diskreditieren die mit der unabhängigen Risikobewertung betrauten Behörden und unterstützen Organisationen, deren Zweck darin besteht, mit der Angst der Menschen zusätzliche Einnahmen zu erzielen.

Der „Schwarze Peter“ liegt jetzt bei der EU-Kommission. Die Antragsteller haben ein Recht auf eine qualifizierte Entscheidung vor dem 30. Juni 2016, an dem die bisherige Genehmigung abläuft. Auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse wäre die Genehmigung für 15 Jahre angezeigt.

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