Hofladenurteil: Gartenbau, Landwirtschaft oder Gewerbe?

Ob ein Gartenbaubetrieb selbsterzeugte Produkte oder Handelsware verkauft, spielt sowohl für die Beurteilung des Umsatzsteuersatzes bei pauschalierenden Unternehmen als auch für die Frage der Einkunftsart (Landwirtschaft oder Gewerbe) eine Rolle. Nachdem in den letzten Jahren umsatzsteuerliche Fragen im Mittelpunkt standen, ist jetzt die Frage der Einkunftsart ein brandaktuelles Thema.

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Ob ein Gartenbaubetrieb selbsterzeugte Produkte oder Handelsware verkauft, spielt sowohl für die Beurteilung des Umsatzsteuersatzes bei pauschalierenden Unternehmen als auch für die Frage der Einkunftsart (Landwirtschaft oder Gewerbe) eine Rolle. Nachdem in den letzten Jahren umsatzsteuerliche Fragen im Mittelpunkt standen, ist jetzt die Frage der Einkunftsart ein brandaktuelles Thema.

Landwirtschaft oder Gewerbe: Steuerlicher Hintergrund
Grund hierfür ist ein vom Bundesfinanzhof im März 2009 ergangenes Urteil zu einem Hofladen. Strittig war, ob ein Hofladen, in dem neben eigen erzeugten Produkten auch zugekaufte Erzeugnisse verkauft wurden, Umsätze aus Landwirtschaft oder Gewerbe erzielt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in diesem Fall zu Gunsten des Steuerpflichtigen entschieden, dabei allerdings neue Kriterien aufgestellt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) nahm dieses Urteil zum Anlass, die bisherigen Regelungen zur ertragsteuerlichen Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe zu überarbeiten. Am 18. Januar 2010 hat das BMF ein Schreiben zu dieser Thematik erlassen. Das Schreiben beinhaltet eine Neuregelung der bisher geltenden Zukaufsgrenzen. Es weicht insoweit vom BFH-Urteil ab, als es die vom BFH aufgestellten neuen Kriterien generell auf Produktionsbetriebe anwendet, unabhängig davon, ob ein Hofladen oder eine vergleichbare Verkaufseinrichtung vorhanden ist oder nicht.

Bisherige Zukaufsgrenzen
Die bisherigen Zukaufsgrenzen, insbesondere die allseits bekannte 30% Zukaufsgrenze, bei der der Einkauf von Handelsware gemessen am Einkaufswert nicht mehr als 30% des Gesamtumsatz des Unternehmens betragen darf, um den land- und forstwirtschaftlichen Status zu erhalten, sind künftig nicht mehr anzuwenden.

Neue Zukaufsgrenzen

Stattdessen ist zu prüfen, ob die Betriebseinnahmen (ohne Umsatzsteuer) aus den zugekauften Waren ein Drittel des Gesamtumsatzes des Betriebes oder aber die feste Betragsgrenze von 51.500 € nachhaltig übersteigen.
Somit wird der bisherige Einkauf-Umsatzvergleich durch einen Umsatz-Umsatzvergleich abgelöst und eine starre Betragsgrenze neu eingeführt. Insbesondere die Betragsgrenze von 51.500 € wird in der Praxis von vielen Gartenbaubetrieben nicht einzuhalten sein. Werden die neuen Grenzen nachhaltig, d.h. drei Jahre hintereinander, überschritten, so entsteht neben dem weiterhin bestehenden Produktionsbetrieb (mit der Erzeugung und Vermarktung der eigen erzeugten Produkte) ein Gewerbebetrieb.
Gemäß unserem Kenntnisstand muss dies nicht zwangsläufig ein organisatorisch getrennter Gewerbebetrieb sein mit eigener Buchführung und Jahresabschluss. Vielmehr soll es möglich sein, den Gewinn des Gesamtunternehmens in einen Gewinnanteil aus Produktionsbetrieb und einen Gewinnanteil aus Gewerbebetrieb aufzuteilen. Es würde somit ein „virtueller Gewerbebetrieb“ entstehen. Der Steuerpflichtige trägt jedoch die Beweislast für die nachvollziehbare Zuordnung des Gesamtergebnisses auf die beiden Einkunftsarten.
Die Möglichkeit des virtuellen Gewerbebetriebes lässt sich nicht eindeutig aus dem BMF-Schreiben entnehmen und wird daher nicht allgemein anerkannt. In Kürze soll hier ein weiteres, erläuterndes BMF-Schreiben folgen, das diesbezüglich hoffentlich für Klarheit sorgt.
Die neuen Zukaufsgrenzen gelten für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30. Juni 2011 beginnen. Insofern Unternehmen die bisher geltenden Zukaufsgrenzen klar unterschreiten, dauert es bei Überschreiten der neuen Betragsgrenze nach unserer Lesart noch drei Jahre, bevor dann ab dem Wirtschaftsjahr 2014/2015 die oben genannten Folgen eintreten. Es bleibt somit noch etwas Zeit, um die jeweilige beste Anpassungsstrategie für die betroffenen Unternehmen zu erarbeiten. Personengesellschaften (z.B. GbR) müssen diese Zeit auf jeden Fall nutzen, da bei ihnen aufgrund der Abfärbetheorie das Entstehen eines virtuellen Gewerbebetriebes zur Gewerblichkeit des gesamten Unternehmens führt.
Ist ihnen das Einhalten der neuen Zukaufsgrenze nicht möglich, kann nur durch eine Betriebstrennung die Gewerblichkeit für den Gesamtbetrieb verhindert werden. Da eine Betriebstrennung zwangsläufig zu Mehraufwand führt, ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich dies lohnt. Neben den steuerlichen Konsequenzen eines einheitlichen Gewerbebetriebes, die im folgenden Beitrag kalkuliert werden sollen, sind hierbei auch eine Vielfalt außersteuerlicher Folgen wie Bauen im Außenbereich, Stundung von Anliegergebühren usw. zu beachten.

Neben der bereits erwähnten konträren Meinung zum virtuellen Gewerbebetrieb wird teils auch bezweifelt, ob die dreijährige Übergangsfrist auch für Personengesellschaften gilt. Auch diesbezüglich ist vom BMF umgehende Klarstellung einzufordern, da ansonsten bei Personengesellschaften schon dringender Handlungsbedarf für die Wirtschaftsjahre 2011/2012 bzw. 2013 besteht. Ob es bei diesen Gesprächen gelingt, die Betragsgrenze von 51.500 € zumindest anzuheben, bleibt abzuwarten.


Mit freundlicher Unterstützung von:

BFGS Buchstelle für Gartenbau und verwandte Betriebe mbH
Steuerberatungsgesellschaft mbH
Hessenring 99 b
61348 Bad Homburg
Tel: 06172-129002
Fax: 06172-129050
Homepage: www.bfgs.de
Email: info(at)bfgs.de

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