Grundsteuerurteil: Handel droht Überforderung

Der Handel fürchtet eine finanzielle Überforderung durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer.

HDE

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Mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer und einer notwendigen Neubewertung der Grundstücke macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass den Händlern aus einer Reform keine finanzielle Überforderung drohen darf.

„Wenn die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neubewertung der Grundstücke dazu führt, dass die Grundsteuer massiv steigt, bringt das viele Händler in Gefahr. Gerade in den Innenstädten sinken angesichts des durch die Digitalisierung ausgelösten Strukturwandels die Kundenfrequenzen. Viele Händler stehen damit ohnehin bereits unter hohem Druck“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Der Handel ist meistens Mieter seiner Immobilien, eine höhere Grundsteuer wird aber in aller Regel auf die Miete für die Ladenlokale umgelegt.

Eine höhere Grundsteuer trifft die Einzelhandelsunternehmen gleich in doppelter Weise. Denn Mieten werden bei der Gewerbesteuer teilweise wieder hinzugerechnet. Steigt die Ladenmiete, steigt also auch die Belastung aus der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung. Viele Einzelhandelskonzepte wie etwa Elektronikmärkte, Kauf- und Warenhäuser, Verbrauchermärkte, Möbelhäuser und Baumärkte benötigen große Verkaufsflächen von mehreren tausend Quadratmetern, um ihre Waren ansprechend zu präsentieren. Die Grundsteuer ist daher für die Händler ein relevanter Kostenfaktor.

„Wenn wir die Innenstädte vital und attraktiv erhalten wollen, dürfen jetzt nicht über die Grundsteuer noch zusätzliche Belastungen für den Handel entstehen. Wir brauchen dringend eine tragfähige, wirtschaftlich vernünftige Gemeindefinanzreform“, so Genth. (PdH)

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