Dürrehilfen: Aeikens gegen Gießkannenprinzip

Staatssekretär Dr. Aeikens zu den Dürrehilfen: „Es geht um öffentliches Geld, das nicht nach Gießkannenprinzip ausgezahlt werden kann.“

Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens. Quelle: BMEL/Thomas Koehler/photothek.net.

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Der Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Hermann Onko Aeikens, unterstreicht die Notwendigkeit von klaren Kriterien bei der Auszahlung von Dürrehilfen. Damit tritt er entschieden Einwürfen entgegen, die gänzlich auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten und Gelder „lockerer“ verteilen wollen:

„Die Dürrehilfen sind für die bestimmt, die existenzbedroht sind. Eine Auszahlung soll so schnell wie möglich geschehen. Der Bund hat die Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern bereits unterschrieben. Die Länder, die gegengezeichnet haben, bekommen das ihnen zustehende Geld umgehend überwiesen. So können rasch Abschlagszahlungen an die existenzbedrohten Bauernfamilien ausgezahlt werden.

Soweit das Geld bei bestimmten Bauern angeblich „nicht ankommt“, hängt dies nicht an einer zu bürokratischen Ausgestaltung der Dürrehilfe, sondern schlichtweg daran, dass sich manche Betroffenen nicht in die Bücher schauen lassen wollen und lieber auf Hilfen verzichten oder daran, dass die Verluste durch Mehreinnahmen bei den gestiegenen Verkaufspreisen kompensiert wurden und eine Existenzbedrohung damit gar nicht vorliegt.

Denn eines ist klar: Wer wirklich existenzbedroht ist, der ist auch offen für die notwendige Darstellung seiner Bedürftigkeit. Es ist verständlich, dass das manche nicht wollen, aber genauso verständlich muss sein, dass wir auf klare rechtliche Regelungen bestehen müssen. Das sind wir dem Steuerzahler schuldig. Es geht um öffentliches Geld, das nicht nach Gießkannenprinzip, sondern nur nach klaren, an der Bedürftigkeit der Unternehmen orientierten Kriterien ausgezahlt werden darf. Das war im Übrigen ebenso bei der Dürre 2003 der Fall, und dieser Weg ist auch dieses Mal zusammen mit den Ländern gemeinsam entwickelt worden. Wer jetzt die Dürrehilfen schlecht redet, möchte vielleicht davon ablenken, dass sich die Situation in der Landwirtschaft durchaus differenziert darstellt.“

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