Bundestag: Maut im Fokus der parlamentarische Arbeit

Die LKW-Maut und die Privatisierung von Toll Collect waren gestern Inhalt aktueller parlamentarischer Initiativen.

Die LKW-Maut und die Privatisierung von Toll Collect waren gestern Inhalt aktueller parlamentarischer Initiativen. Bild: GABOT.

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Ermittlungen gegen Lkw-Mautbetreiber

Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Mautbetreiber Toll Collect aufgrund des Verdachts des Betrugs thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Konsequenzen das Bundesverkehrsministerium daraus gezogen hat, "dass Toll Collect systematisch Abrechnungen für nicht erstattungsfähige Aufwendungen gegenüber dem Bund tätigt". Gefragt wird auch, ob die Rechnungen, die Toll Collect dem Bund während der gesamten Geschäftsbeziehung in Rechnung gestellt hat, die aus Sicht des Bundes jedoch nicht vergütungsrelevant waren, Teil der Schiedsgerichtsvereinbarung geworden sind. (hib/HAU)

Bundeseigene Verwaltung der Autobahnen

Auf die 2017 erfolgte Grundgesetzänderung, wodurch die von den Ländern im Auftrage des Bundes geführte Verwaltung der Bundesautobahnen in die bundeseigene Verwaltung überführt wird, bezieht sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zu dem oben genannten Zweck sei das Fernstraßen-Bundesamt, das zum 1. Januar 2021 auch die Durchführung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für den Bau und die Änderung von Bundesautobahnen übernehmen soll, errichtet worden, heißt es in der Vorlage. Wie die Grünen schreiben, plant die Bundesregierung in Artikel 143e des Grundgesetzes einen Absatz 3 einzufügen, der dem Bund die Möglichkeit eröffnet, "durch gesetzliche Regelungen die Aufgabe der Durchführung von Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für den Bau oder die Änderung von Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs einem Land in Bundesauftragsverwaltung zu überlassen, wenn ein Land dies beantragt". Zudem könnten die Verwaltungsaufgaben auf Antrag eines Landes an den Bund zurückübertragen werden. Die Abgeordneten fragen nun, aus welchen Gründen die Bundesregierung "die mit dem Gesetzentwurf zur Grundgesetzänderung angestrebte gesplittete Wahrnehmung und Verantwortung für Planfeststellungs- und Plangenehmigungsprozesse zwischen Bund und Ländern für zweckmäßig hält". Wissen wollen die Parlamentarier auch, wie vor dem Hintergrund der Rückübertragungsmöglichkeiten der Planfeststellungs- und Plangenehmigungskompetenzen durch die Länder eine einheitliche Verwaltung der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs gesichert ist. (hib/HAU)

Ausgestaltung der Lkw-Maut ab 2019

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zur "Ausgestaltung der Lkw-Maut ab 2019" vorgelegt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwiefern die Bundesregierung Berechnungen angestellt oder beauftragt hat, die aufzeigen, welche CO2- und Schadstoff-Einspareffekte sich durch eine Ausweitung der Ausnahmen der Mautpflicht auf weitere alternative Antriebsformen oder andere schadstoffarme Lkw-Fahrzeugtypen ergeben würden. Gefragt wird auch, ob die Mautpflicht für Fernbusse geprüft wurde und welche Ergebnisse diese Prüfung in Hinblick auf mögliche Mauteinnahmen, den Wettbewerb zwischen verschiedenen Verkehrsträgern, CO2- und Schadstoff-Einspareffekte und die Lärmbelastung gebracht hat.

Nachfragen zur Toll Collect Privatisierung

Das Schiedsgerichtsverfahren zwischen dem Bund und dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten fragen unter anderem, wann und in welcher Form die Bundesregierung welche weiteren Unterlagen des Schiedsgerichtsverfahrens dem Bundestag zur Verfügung stellen wird und welche Unterlagen sie nicht zu veröffentlichen plant. Aus welchen Gründen die Verhandlungen im Schiedsgerichtsverfahren Toll Collect I erst im Jahre 2008 und nicht mit Eröffnung des Verfahrens im Jahr 2004 begonnen haben, interessiert die Abgeordneten ebenso. Fragen haben die Grünen auch hinsichtlich der Prüfung der Wirtschaftlichkeit der erneuten Privatisierung von Toll Collect durch den Bundesrechnungshof, zum Zustand der Toll Collect GmbH bei Übergang in das Eigentum des Bundes und zur Ausgestaltung der Interimsphase, in der der Bund die Toll Collect-Anteile hält. (hib/HAU)

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