Agrarausschuss: Wissing zum Vorsitzenden gewählt

Dr. Volker Wissing wurde erneut zum Vorsitzenden im Agrarausschuss des Bundesrates gewählt.

Dr. Volker Wissing. Pressetoto: FDP.

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Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing ist für ein weiteres Jahr zum Vorsitzenden des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates gewählt worden.

Mit Blick auf die zukünftige Agrarpolitik sagte Wissing: „Die europäische Förderpolitik muss so gestaltet werden, dass die Landwirtschaft auch wirtschaftlich in die Lage versetzt wird, die von der Gesellschaft erwarteten übergeordneten Ziele, sei es im Bereich des Umwelt- oder auch Tierschutzes, erbringen zu können.“ Europa stünde an der Schwelle einer neuen europäischen Förderperiode für die Zeit nach 2020, die auch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) umfasse und durch einen erneuten, weitreichenden Paradigmenwechsel geprägt sein werde, so Wissing. Im Lichte des Ende März 2019 anstehenden Brexits stellte der Minister die Bedeutung eines angemessen Budgets für die künftigen 27 Mitgliedstaaten heraus. So halte er gerade die Kürzungen des GAP-Haushaltsanteils für nicht hinnehmbar. Eine sinkende Finanzmittelausstattung werde die erfolgreiche Umsetzung der Umwelt-, Tier- und Klimaschutzziele sowie ein effektives Risikomanagement deutlich erschweren. Deshalb müsse der mehrjährige EU-Finanzrahmen bezogen auf die künftigen 27 Mitgliedstaaten von jeglicher Kürzung ausgenommen werden. Ein besonderes Augenmerk sei zudem auf den Bürokratieabbau in der europäischen und nationalen Umsetzung agrarpolitischer Maßnahmen zu legen, so Dr. Wissing abschließend.

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