Aeikens und Backhaus: Gemeinsame Position

Auf Einladung von Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus trafen sich am Montag die Agrarminister der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu einem Gedankenaustausch in Berlin.

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Auf Einladung von Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus trafen sich am Montag die Agrarminister der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu einem Gedankenaustausch in Berlin.

„Wir ostdeutschen Länder haben in der Agrarpolitik viele Gemeinsamkeiten und so ist es gut, für die weiteren Beratungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2015 die Eckpunkte herauszufiltern, die für uns alle von hoher Wichtigkeit sind. Dies ist unabhängig von irgendwelcher Parteizugehörigkeit zu sehen“, stellte Minister Dr. Backhaus, Koordinator der SPD-geführten Bundesländer, eingangs der Beratung fest.

Minister Dr. Hermann Onko Aeikens, Koordinator der CDU/CSU-geführten Bundesländer, unterstrich, dass das von Bundesministerin Ilse Aigner vorgeschlagene Konzept aus Sicht der ostdeutschen Länder als Verhandlungsgrundlage gut geeignet ist: „Wir stehen weiterhin dazu, dass die Kappung bei uns nicht eingeführt wird. Aber es darf aus unserer Sicht nicht zur Wiedereinführung von Produktkoppelungen kommen.“

Allerdings unterstrichen die Fachminister, dass es gerade in Anbetracht des aktuellen Bundestagswahlkampf und der Wiederaufnahme der Verhandlungen auf EU-Ebene nicht zu einem Verteilungskampf zwischen den Bundesländern kommen darf. Das Konzept sieht ohnehin eine Umverteilung der Finanzmittel zu Lasten der neuen Bundesländer vor. Verliererregionen sind vor allem Sachsen und Sachsen-Anhalt, aber auch Schleswig-Holstein und Niedersachsen. „An dieser Stelle bedarf das Konzept noch Korrekturen“, unterstrichen Dr. Aeikens und Dr. Backhaus.

Hintergrund des Treffens ist, dass sich am 25. Juni der Agrarrat, die Europäische Kommission und die Berichterstatter des Europäischen Parlaments auf einen Kompromiss zum Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2015 in vielen Punkten geeinigt haben. Bundesministerin Aigner hatte die Länder daraufhin über die Ergebnisse informiert, ein Konzept zur nationalen Umsetzung vorgelegt und die Länder gebeten, auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg eine Einigung herbeizuführen. 

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