Kartellrecht: Beschwerdepunkte an Conserve Italia

Die Europäische Kommission richtet eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Conserve Italia wegen einer Beteiligung an einem Kartell für Dosengemüse.

EU-Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, Sitz der Europäischen Kommission. Bild: Amio Cajander.

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Die Europäische Kommission hat dem Unternehmen Conserve Italia Soc. coop. Agricola und seiner Tochtergesellschaft Conserves France SA (zusammen „Conserve Italia“) ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass beide Unternehmen durch wettbewerbsverfälschende Absprachen auf dem Markt für Dosengemüse im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben.

Conserve Italia ist eine italienische landwirtschaftliche Genossenschaft, die unter anderem Dosengemüse produziert. Die Kommission hat Bedenken, dass Conserve Italia Absprachen mit anderen Marktteilnehmern im EWR getroffen haben könnte, um im Vertrieb bestimmter Dosengemüsesorten (unter der eigenen Marke oder für andere Marken) an Einzelhändler und Gastronomiebetriebe Verkaufspreise festzusetzen sowie Märkte und Kunden untereinander aufzuteilen. Insbesondere vermutet die Kommission, dass Conserve Italia mehrere Jahre lang an horizontalen Preisabsprachen und Marktaufteilungsvereinbarungen teilgenommen hat, um das Geschäftsverhalten mit anderen Marktteilnehmern abzustimmen.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, läge ein Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht vor, das aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen wie Preisabsprachen und Marktaufteilung untersagt (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens).

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem Ergebnis des jeweiligen Verfahrens nicht vor.

Hintergrund

Im September 2019 schloss die Kommission mit Bonduelle, Coroos und Groupe CECAB einen Vergleich und hielt in ihrem Beschluss fest, dass die drei Unternehmen mehr als 13 Jahre lang an einem Kartell für die Lieferung bestimmter Dosengemüsesorten an Einzelhändler und Gastronomiebetriebe im EWR beteiligt waren. Die Untersuchung der Kommission hatte im Oktober 2013 mit unangekündigten Nachprüfungen begonnen. Die drei Unternehmen räumten ihre Beteiligung an dem Kartell ein, und es wurden Geldbußen in Höhe von insgesamt 31,6 Mio. Euro verhängt.

Im Rahmen derselben Untersuchung leitete die Kommission auch ein Verfahren gegen ein viertes Unternehmen, Conserve Italia, ein. Der Vergleich vom September 2019 bezog sich nicht auf Conserve Italia, gegen das nach dem Standardkartellverfahren (ohne Vergleich) weiter ermittelt wurde.

Eine Mitteilung der Beschwerdepunkte ist ein förmlicher Verfahrensschritt bei Untersuchungen, die die Kommission wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Kartellrecht einleitet. In einer solchen Mitteilung setzt sie die Parteien schriftlich über die gegen sie vorliegenden Beschwerdepunkte in Kenntnis. Die Betroffenen können daraufhin die Untersuchungsakte der Kommission einsehen, schriftlich Stellung nehmen und eine mündliche Anhörung beantragen, um Vertretern der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden ihren Standpunkt darzulegen.

Wenn die Kommission, nachdem die Parteien ihre Verteidigungsrechte wahrgenommen haben, zu dem Schluss kommt, dass hinreichende Beweise für eine Zuwiderhandlung vorliegen, kann sie einen Beschluss erlassen, mit dem sie die Verhaltensweise untersagt und gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen von bis zu 10 % ihres weltweiten Jahresumsatzes verhängt.

Für den Abschluss kartellrechtlicher Untersuchungen zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen gilt für die Kommission keine zwingende Frist. Die Dauer einer kartellrechtlichen Untersuchung hängt von mehreren Faktoren ab, so etwa von der Komplexität der Sache, dem Umfang der Zusammenarbeit des betreffenden Unternehmens mit der Kommission sowie der Ausübung der Verteidigungsrechte.

Weitere Informationen sind unter der Nummer AT.40127 im öffentlich zugänglichen Register der Kommission auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb abrufbar. (Europäische Kommission)

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