HDE: EEG-Novelle kann Kostenspirale nicht stoppen

Die jetzt im Bundeskabinett beschlossene Novelle für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stoppt den Anstieg der Stromkosten für Handelsunternehmen und Verbraucher nicht. „Allein der Biomasse-Kompromiss wird die EEG-Umlage weiter ansteigen lassen“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Zwar sei es positiv, dass die Förderhöhen für erneuerbare Energien zukünftig anhand eines wettbewerblichen Mechanismus ermittelt werden sollen. Entscheidend sei aber, dass das Gesamtsystem der erneuerbaren Energien und aller damit verbundenen Fördergelder auf Marktwirtschaft umgestellt werde. „Die Zeit ist reif dafür, dass sich auch die erneuerbaren Energien dem Markt und seinen Gesetzen stellen“, so Genth. Insgesamt sieht der Handelsverband die Finanzierung der Energiewende als unausgewogen an, so Genth: „Der Handel zahlt allein in diesem Jahr 2,3 Mrd. Euro, also mehr als zehn Prozent der Gesamtförderung.

Dabei ist die Branche nur für 6% des Stromverbrauchs verantwortlich. Das ist keine faire Kostenverteilung.“ Diese Entwicklung werde durch die Ergänzungen der Besonderen Ausgleichsregelung noch verschärft. Der Handel leide sogar doppelt unter dem Anstieg der Stromkosten. Denn zum einen müssten die Handelsunternehmen selbst mehr bezahlen. Und auch den Bürgern entstünden höhere Kosten. Damit gebe es geringere Spielräume für den Konsum. (PdH)