Glyphosat: Erneute Zulassung für 5 Jahre

Die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG) begrüßt, dass die EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit für eine Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat gestimmt haben. Allerdings sind die AGG und die Glyphosate Task Force (GTF) enttäuscht, dass der Genehmigungszeitraum lediglich fünf Jahre beträgt. Dies ignoriert vollständig die wissenschaftliche Datenlage und die Empfehlungen der zuständigen Zulassungsbehörden der Europäischen Union. Das Ergebnis ist im Wesentlichen das Resultat einer stark politisierten Diskussion und skandalisierenden Kampagne gegen den Wirkstoff.

Die umfassenden Risikobewertungen des deutschen Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR), der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zeigen klar und deutlich, dass vom Wirkstoff Glyphosat keine unvertretbaren Risiken ausgehen. Das EU-Begutachtungsverfahren für den Wirkstoff Glyphosat war umfangreich und gründlich. Das Dossier umfasst mehr als 90.000 Seiten mit allen verfügbaren Daten, wozu auch 353 neue wissenschaftliche Studien zählen. Die Schlussfolgerungen daraus basieren auf einem rein wissenschaftlichen bzw. evidenzbasierten Bewertungsansatz. Der Wirkstoff Glyphosat hat damit alle Voraussetzungen für eine Erneuerung der Zulassung erfüllt oder sogar übertroffen.

Ein zuverlässiges und berechenbares EU-Zulassungsverfahren ist der einzige Weg, um für Pflanzenschutzmittelhersteller, Landwirte und die anderen Anwender von Glyphosat die notwendige Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Die außerordentliche politische Einflussnahme auf den Zulassungsprozess ist beispiellos und wird mit höchster Wahrscheinlichkeit weitreichende Konsequenzen haben, sowohl für die Integrität der EU-Institutionen als auch für zukünftige Wirkstoff-Zulassungsverfahren in der EU.

Der Verlust an Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit bei Zulassungsverfahren gefährdet zukünftige Investitionen der Pflanzenschutzmittelhersteller innerhalb der Europäischen Union. Entscheidungen dazu müssen durch und durch wissenschaftlich begründet sein und dürfen nicht durch politischen Druck, Medien oder Aktivisten beeinflusst werden.

Diese Entscheidung diskreditiert innerhalb und außerhalb von Europa das Vertrauen in den ordnungsgemäßen Verlauf von Zulassungsverfahren und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft.

Wie Zeit online berichtete, stimmte auch Deutschland für eine Verlängerung der Zulassung. Bisher hatte sich Deutschland bei Abstimmungen zu dieser Thematik immer seiner Stimme enthalten.

In den unten angefügten Videos sehen Sie die Gegenposition der SPD und der Grünen. Die Glyphosat-Entscheidung in Brüssel belastet indes die Koalitionsbildung der zukünftigen Berliner Regierung.

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