Glyphosat-Entscheidung: Schmidt unter Druck

Der Herbizidwirkstoff Glyphosat wurde jetzt  für weitere fünf Jahre zuzulassen. Entscheidend dafür war das Stimmverhalten der Bundesrepublik Deutschland, die von ihrer bisherigen Enthaltung Abstand nahm. Gegen den Vorschlag stimmten neun Länder, darunter Frankreich, Italien und Österreich. Die Entscheidung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, sich nicht länger zu enthalten, sondern für die Verlängerung zu stimmen, löste in Deutschland heftige Kritik aus. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks warf ihrem Amtskollegen vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben. Sie habe ihm vor Beginn der Abstimmung der Mitgliedstaaten „eindeutig“ erklärt, dass sie mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden sei. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich gegen Schmidt: "Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war".

Christian Schmidt selbst hat in einem Statement sein Ja zu Glyphosat verteidigt: "Mit unserer Zustimmung zur weiteren Zulassung von Glyphosat für fünf Jahre konnten wir wichtige Bedingungen durchsetzen:
- Wiederaufnahme der Biodiversitätsklausel, die wir bereits im letzten Jahr – auch mit dem Bundesumweltministerium - verhandelt haben und damit die Stärkung der Rolle von Biodiversität und Tierwelt
- Aufklärung der unterschiedlichen Einschätzungen der WHO-Gremien im Hinblick auf die gesundheitlichen Gefahren für den Menschen
- Prüfung der Optimierungsmöglichkeiten des Genehmigungsverfahrens für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe durch die EU-KOM und Erstellung eines Berichtes dazu.
Die EU-Kommission hätte sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden. Die Kommission hätte damit den Wirkstoff ohne diese Bedingungen verlängert. National werden wir darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen im Sinne restriktiverer Anwendungen ergreifen. Meine Position war immer: Wenn eine wissenschaftliche Grundlage vorhanden ist, gibt es einen Anspruch auf die weitere Nutzung von Glyphosat. Nach wie vor liegen keine wissenschaftlichen Gründe dafür vor, die weitere Nutzung von Glyphosat zu untersagen. Politik muss solche Fragen nach belastbaren Gesichtspunkten entscheiden. Mit dem, was wir durch unsere Teilnahme an der Abstimmung erreicht haben, wird nicht zuletzt auch den Belangen der teils öffentlich geführten Diskussion Rechnung getragen.“

Das Ja von Schmidt sorgt aber nicht nur für politischen Ärger - die Wut vieler Glyphosat-Gegner schlug ihm mehr oder minder direkt entgegen. Auf der facebook-Seite des Politikers machten viele ihrem Unmut Luft, so dass er die Seite zumindest vorübergehend aus dem Netz genommen wurde: "Leider ist dieser Inhalt derzeit nicht verfügbar."