Bonn: 41. Steuerkolloquium 2012

Das 41. Kolloquium über Steuerfragen im Gartenbau, das am Dienstag, 11. September, in Bonn gemeinsam vom Zentralverband Gartenbau (ZVG) und dem HLBS - Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen veranstaltet wurde, verzeichnete in diesem Jahr erneut mit mehr als 180 Teilnehmern einen Besucherrekord.

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Das 41. Kolloquium über Steuerfragen im Gartenbau, das am Dienstag, 11. September, in Bonn gemeinsam vom Zentralverband Gartenbau (ZVG) und dem HLBS - Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen veranstaltet wurde, verzeichnete in diesem Jahr erneut mit mehr als 180 Teilnehmern einen Besucherrekord. Unter der Leitung von Michael Speth, Vorsitzender des Arbeitsausschusses für Recht und Steuern des ZVG, und Dipl.-Finanzwirt, Steuerberater Ernst Gossert, Vorsitzender des Steuerausschusses des HLBS, wurde ein breites Spektrum an Themen erörtert.

Den Auftakt machte Rechtsanwalt und Steuerberater Simon Beyme vom Deutschen Bauernverband (DBV) in Berlin, der einen Überblick über aktuelle steuergesetzliche Änderungen gab und dabei ein besonderes Augenmerk auf das Jahressteuergesetz 2013 und das Verkehrsteueränderungsgesetz legte. Dabei wies er auch darauf hin, zu welchen Punkten die Verbände schon Stellung bezogen haben und noch die Notwendigkeit von Veränderungen sehen. Ganz aktuell gab er auch noch einen ersten Überblick über angedachte Änderungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Reisekosten und geplanten Verbesserungen bei der Unternehmensbesteuerung. Gerade bei den angedachten Verbesserungen der Unternehmensbesteuerung sei allerdings festzustellen, dass die Erleichterungen eher den großen Betrieben zugute kämen und bisher keine Verbesserungen festzustellen seien, die für kleinere mittelständische Betriebe Entlastungen brächten.

Intensiv setzte sich Rechtsanwalt und Steuerberater Ralf Stephany von der PARTA in Bonn mit Zweifelsfragen zur ertragsteuerlichen Abgrenzung zwischen Landwirtschaft und Gewerbe bei Mitunternehmerschaften auseinander, die sich aufgrund der neuen Abgrenzungskriterien ergeben könnten. Einen Schwerpunkt legte er dabei auf die Frage, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen gewerbliche Einkünfte bei faktischen Ehegatten-Gesellschaften, die einen landwirtschaftlichen Betrieb leiten, dazu führen, dass der gesamte landwirtschaftliche Betrieb gewerblich werde. Dabei arbeitete er heraus, dass es sich bei der faktischen Ehegatten-Gesellschaft in der Land- und Forstwirtschaft - und damit auch bei Gartenbaubetrieben mit landwirtschaftlichen Einkünften - um eine spezifische Mitunternehmerschaft bezogen auf die Einkunftsart "landwirtschaftliche Einkünfte" handele und daher nach seiner Auffassung in einem solchen Fall es nicht zu einer Abfärbung eventueller gewerblicher Einkünfte komme.

Auf weitere Veränderungen, auf die sich eine Reihe von Gartenbaubetrieben einstellen müssten, ging Dipl.-Ing. agr. Benjamin Scherm, bbv-Computerdienst GmbH, München, unter der Fragestellung "Die Unmöglichkeit der E-Bilanz für Gartenbaubetriebe"? ein. Er zeigte im Rahmen seines Vortrags den Stand der Entwicklung auf und machte dabei deutlich, dass sich Steuerberater und Betriebe auf die Veränderungen einstellen müssten. Dabei werde man sich auch die Frage stellen müssen, ob sich die Buchführung in Zukunft eher an der Kerntaxonomie ausrichte oder an der speziellen Branchentaxonomie Land- und Forstwirtschaft. In der Diskussion wurde deutlich, dass von Seiten der Steuerberater praktische Probleme für die Gartenbaubetriebe gesehen werden, da es geplant sei, die Branchentaxonomie für Land- und Forstwirtschaft an dem Rahmen zu orientieren, der bisher für das BMELV-Testbetriebsnetz gelte. Dieser sei für Gartenbaubetriebe, die neben der Produktion oft auch Dienstleistungen ausführten, nicht vollständig geeignet und im Rahmen der Kerntaxonomie fehle es dann an spezifischen Möglichkeiten, z. B. Gewächshäuser anzugeben. Diese müssten dann als "Gebäude" bilanziert werden. Ob hier noch Verbesserungen erzielt werden können, ließe sich erst nach der Sitzung der Branchenarbeitsgruppe Land- und Forstwirtschaft sagen, die im Oktober 2012 tagen soll.

Die bewertungsrechtliche Beurteilung eines Gartenbaubetriebs mit Blick auf "steuerschädliche" Verwendungen in der Erbschaftsteuer war das Thema des letzten Vortrags am Vormittag von Dipl.-Finanzwirtin Andrea Köcher vom HLBS in St. Augustin. Sie erläuterte die Rechtslage auch mit Blick auf die Erbschaftsteuer-Richtlinien und zeigte nochmals dezidiert auf, worauf zu achten ist, um Nachversteuerungen zu vermeiden. Dabei setzte sie sich auch kritisch mit der Auffassung der Finanzverwaltung auseinander, dass eine Reinvestition von veräußertem Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs immer in das Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs investiert werden müsse, was insbesondere bei Betrieben im Strukturwandel im Rahmen der Behaltefristen dann zu Schwierigkeiten führen würde, wenn aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb alleine aus diesen Gründen ein Gewerbebetrieb werde.

Ganz im Zeichen des Umsatzsteuerrechts stand dann der Nachmittag der Veranstaltung. Den Auftakt machte hier Dipl.-Finanzwirt und Steuerberater Thomas Schuhmann, bbv-Beratungsdienst GmbH, München, der sich kritisch mit der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zur Besteuerung der Wärmeabgabe von Blockheizkraftwerken auseinandersetzte, soweit diese Wärme an nahe Angehörige abgegeben oder im eigenen Betrieb verbraucht wird. Dabei stellte er einerseits dar, dass es nach seiner Auffassung sehr wohl einen Marktpreis für die abgegebene Wärme gebe, der deutlich unterhalb der Sätze liege, die sich als Mindestbemes-sungsgrundlage nach Auffassung der Finanzverwaltung ergebe, so dass die Mindestbemessungsgrundlage schon dem Grunde nach nicht anzuwenden sei. Andererseits führte er aus, dass aufgrund von Berechnungen des Kuratoriums für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft (KTBL) deutlich werde, dass die Selbstkosten für die Erzeugung von Wärme deutlich unter dem Satz lägen, der sich aufgrund der Berechnungsmethode der Finanzverwaltung ergebe. Hier sei dringend Nachbesserungsbedarf erforderlich.

Ein Thema, mit dem sich insbesondere Gartenbaubetriebe beschäftigen müssen, die Waren umsatzsteuerfrei in andere EU-Staaten liefern wollen, griff Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Ulrich Grünwald, Flick Gocke Schaumburg Partnerschaft, Bonn, auf. In seinem Vortrag mit dem Thema "Anforderungen an umsatzsteuerfreie Lieferungen im Binnenmarkt durch eine Gelangensbestätigung: auch für Gartenbaubetriebe ein neues bürokratisches Hindernis", zeigte er den aktuellen Sachstand der Rechtslage auf und gab einen Ausblick darauf, mit welchen Änderungen, die in der Praxis auch zu deutlichen Vereinfachungen führen sollen, noch im Rahmen der geplanten Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung zu rechnen seien. Dabei unterstrich er, dass bis zur endgültigen Neuregelung, die voraussichtlich erst im April 2013 in Kraft treten werde, die bisherigen Rechtsvorschriften aufgrund einer Nichtbeanstandungsregelung noch angewendet werden könnten.

Im letzten Vortrag des Nachmittags setze sich Rechtsanwalt Franz Lübbehüsen vom HLBS in Sankt Augustin kritisch mit der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zur Umsatzbesteuerung der Vermietung von Räumlichkeiten auf dem Betrieb an Saisonarbeitskräfte auseinander. Er stellte dabei heraus, dass es sich nach der Rechtsauffassung des HLBS bei der Überlassung von Räumen an Saisonarbeitskräfte nicht um eine kurzfristige Beherbergung von Fremden handele, die der Umsatzsteuer unterläge. Vielmehr seien Arbeitnehmer keine Fremde und eine entgeltliche Überlassung von Wohnraum während der Dauer des Arbeitsvertrags sei nach der Rechtsauffassung des HLBS umsatzsteuerfrei.

In seinem Schlusswort verabschiedete sich der Vorsitzende des Arbeitsausschusses für Recht und Steuern des ZVG von den Teilnehmern, da er das Amt nicht mehr weiter ausüben werde. Seine Amtsperiode ende und er trete nicht mehr zur Wahl an. Er dankte für die gute Zusammenarbeit und hoffe, dass die Veranstaltung auch weiterhin so erfolgreich bleibe.

Sicher ist schon, dass auch im Jahr 2013 ZVG und HLBS wieder ein Steuerkolloquium in Bonn durchführen. Interessenten sollten sich schon jetzt den Termin 10. September 2013 in der Stadthalle in Bonn-Bad Godesberg vormerken. (ZVG) 

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