GAP: Abbau von Umweltstandards bedeutet nicht Entbürokratisierung

Die Europäische Kommission hat jetzt ihre Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgestellt.

EU-Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude, Sitz der Europäischen Kommission. Bild: Amio Cajander.

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Demnach sollen fast alle Umweltstandards abgebaut werden. Diese sind jedoch nach wissenschaftlich fundierten Bewertungen für den Natur- und Klimaschutz dringend notwendig. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger sieht neben fachlichen Bedenken vor allem ein Gerechtigkeitsproblem:

"Ist das noch fair, wenn wir weiter ein erkennbar krankes System subventionieren, von dem nur wenige profitieren und am Ende die Gesellschaft die Folgen trägt? Beim Bürokratieabbau sollte es um die vernünftige Neuorganisation von Verwaltungsprozessen gehen. Genau davor drücken sich Brüssel und Berlin trotz der Bauernproteste und der damit zum Ausdruck gebrachten Dringlichkeit. Ungerechte Scheinlösungen bringen uns da nicht weiter. Nicht nur wir, auch die Wissenschaft sagt seit langem, dass es anders gehen muss und der Status quo keine Zukunftsperspektive bietet. Wo bleibt der Anspruch, dass Politik allen dienen soll?"

Wie dringend ein Politikwechsel notwendig ist, zeigt ein Blick in die Landschaften: Der Klimawandel gefährdet bereits jetzt vielerorts die landwirtschaftliche Produktion. Dürren, veränderte Niederschläge und Überflutungen wechseln sich europaweit ab. Es werden Maßnahmen benötigt, die für die Betriebe verständlich und einfach in den Betriebsablauf zu integrieren sind. Diese müssen gleichzeitig eine hohe Umweltwirksamkeit garantieren, um zukunftsfest zu sein. Aktuell soll beispielsweise der Standard zum Grünlandschutz aufgeweicht werden. Doch das Grünland hat einen wichtigen Anteil am Biodiversitäts- und Klimaschutz. Verbesserungen im Sinne einer Entbürokratisierung bei einzelnen Umweltstandards sind dennoch möglich - wenn sie nicht die Wirksamkeit gefährden. Das ginge beispielsweise bei Doppel- und Dreifachprüfungen und parallelen Prüfsystemen von EU, Bund und Ländern, die für die Bauern einen hohen Aufwand bedeuten. 

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