EU: Schränkt Neonicotinoide weiter ein

Heute haben die Vertreter der Mitgliedstaaten in einem Ständigen Ausschuss einen Vorschlag der Europäischen Kommission unterstützt, die Verwendung von drei Wirkstoffen (Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam, bekannt als "Neonicotinoide") weiter einzuschränken.

Die Verwendung der Wirkstoffe Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam wurde jetzt weiter eingeschränkt. Bild: GABOT.

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Der Schutz der Bienen ist für die Kommission ein wichtiges Thema, da er die biologische Vielfalt, die Nahrungsmittelproduktion und die Umwelt betrifft. Auf Initiative von Präsident Juncker, für den dies eine Priorität ist, hat das Kollegium am 29. März 2017 darüber beraten. Die heute beschlossenen Beschränkungen der drei Wirkstoffe Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam gehen über die bereits seit 2013 geltenden Maßnahmen hinaus.

Die Verwendung der drei Stoffe im Freien wird verboten, und die betreffenden Neonicotinoide dürfen nur in permanenten Gewächshäusern verwendet werden, in denen kein Kontakt mit Bienen zu erwarten ist.

Das für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige Kommissionsmitglied Vytenis Andriukaitis begrüßte diese Abstimmung und betonte, dass die Kommission diese Maßnahmen bereits vor Monaten auf der Grundlage der wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vorgeschlagen habe. Die Gesundheit der Bienen ist für mich nach wie vor von größter Bedeutung, da sie die biologische Vielfalt, die Nahrungsmittelproduktion und die Umwelt betrifft. Die Verordnung wird nun in den kommenden Wochen von der Europäischen Kommission angenommen und bis Ende des Jahres in Kraft treten.

Statements

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner: "Heute ist ein guter Tag für den Schutz der Bienen in Deutschland und in Europa. Wir haben in Brüssel dafür gestimmt, Neonikotinoide künftig nur noch in Gewächshäusern einzusetzen – also dort, wo sie den Bienen nicht schaden. Ich freue mich, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten diesen Schritt zu mehr Bienenschutz mit uns gemeinsam gegangen ist. Bienen sind systemrelevant – auch für den Erhalt unserer Landwirtschaft. Das haben wir heute mit der Abstimmung in Brüssel nochmal deutlich gemacht."

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken: „Aus Sicht des Naturschutzes war die Entscheidung, das von der EU-Kommission vorgeschlagene Anwendungsverbot der drei besonders bienengefährlichen Neonikotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam auf alle Pflanzen auszuweiten, längst überfällig. Denn die Faktenlage ist eindeutig: Die Anwendung von Neonikotinoiden in der Landwirtschaft schadet unseren Wild- und Honigbienen. Es wäre leichtfertig gewesen, diese Fakten zu ignorieren und so weiter zu machen wie bisher. Ohne die Wild- und Honigbienen steht unsere Lebensgrundlage auf dem Spiel. Ich bin erleichtert: Die Ausweitung des Verbots ist ein wichtiger Beitrag für den Erhalt unserer Artenvielfalt. Wir können die Zukunft unserer Tier- und Pflanzenwelt nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Auch die Landwirtschaft braucht dringend unsere Insekten als Bestäuber.“

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied: „Wir haben immer erklärt, dass für uns der Maßstab für eine Zulassung von Pflanzenschutzmitteln eine fundierte wissenschaftliche Bewertung ist. Wenn wir jetzt eine effektive Wirkstoffgruppe verlieren, um unsere Pflanzen vor Schädlingen zu schützen, ist es eine echte Herausforderung, Alternativen zu entwickeln und neue Produkte schnell zur Zulassung zu bringen. Um Qualität und Erträge abzusichern, brauchen wir Pflanzenschutzmittel. Ohne die geht es nicht, weder in der ökologischen noch in der konventionellen Landwirtschaft.“

Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött: „Das Verbot der Verwendung einer Reihe von Schädlingsbekämpfungsmitteln aus der Gruppe der Neonikotinoide im Freiland macht den Weg frei, um beim Schutz unserer Insektenpopulationen einen guten Schritt voranzukommen. Wir müssen handeln, wo Verursacher für den Rückgang der Insektenpopulationen bekannt sind. Parallel dazu müssen die komplexen Ursachen dringend erforscht werden. Weitere Schritte sind erforderlich. Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten „Aktionsprogramm Insektenschutz“ werden wir gemeinsam mit den Landwirten ein umfassendes Maßnahmenbündel erarbeiten und so schnell wie möglich umsetzen.“  

SYNGENTA: "Was wir heute mehr denn je brauchen, ist, dass die Landwirte die Versorgung mit sicheren und erschwinglichen Lebensmitteln sicherstellen - bei gleichzeitiger Minimierung der negativen Auswirkungen und Verstärkung der positiven Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt. Der Nachweis zeigt deutlich, dass Neonicotinoide im Vergleich zu Nahrungsmangel, Krankheiten und Kälte eine minimale Gefahr für die Bienengesundheit darstellen. Durch die ständige Verbesserung der Chemie und die Entwicklung von Produkten wie Neonicotinoiden können wir den Landwirten helfen, ihre Pflanzen weiterhin vor Insekten und Unkräutern zu schützen und gleichzeitig die Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu minimieren. Wir stehen zu unseren Produkten und unserer Wissenschaft. Wir werden den Landwirten weiterhin helfen, Nahrung und Lebensraum für Bestäuber durch die Entwicklung guter Technologien, unterstützt durch Programme wie "Operation Pollinator", wieder in die Agrarlandschaft zu bringen."

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