EU-Binnenmarkt: Null Toleranz bei Verstößen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht den jetzt gewählten EU-Kommissionspräsidenten Juncker vor großen Herausforderungen. „Die EU-Kommission muss sich wieder auf ihre Kernziele besinnen. Es geht um die richtigen Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung“, so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Dabei dürfe sich die EU-Kommission nicht in Details verlieren, sondern müsse die großen Linien vorgeben. Von besonderer Bedeutung für den Handel ist die konsequente Umsetzung des EU-Binnenmarktes. „Die Einhaltung der EU-Gesetzgebung muss noch strenger kontrolliert werden. Bei Verstößen gegen das Prinzip des freien Binnenmarkts darf es keine Toleranz geben“, so Genth weiter. Insbeson-dere in einigen osteuropäischen Staaten seien immer wieder protektionistische Tendenzen erkennbar. Darüber hinaus sei es grundsätzlich wichtig, Bürokratie abzubauen. Weniger ist mehr, das gelte auch bei der Schaffung immer neuer Richtlinien. Hier seien Verordnungen oft zielführender. Außerdem müsse noch gründlicher als bisher vor dem Erlass neuer Regelungen erst einmal die Anwendung bereits bestehender geprüft werden. (PdH)