EEG-Ausnahmen: Falsches Signal der Großen Koalition

Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisiert die weitere Ausweitung der Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen um etwa 20% auf dann mehr als 2.700 Betriebe. "Die Zeche zahlen die Verbraucher und der Mittelstand. Jede Ausnahme lässt die Preise für Strom und Energie weiter ansteigen", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Das sei das falsche Signal. Die Bundesregierung hätte die Zusagen zur strengeren Prüfung der Anzahl der Ausnahmen aus dem Koalitionsvertrag anwenden müssen. Für viele Betriebe und Verbraucher sei die Belastungsgrenze längst erreicht.

"Die Große Koalition in spe stellt sich hier nicht ihrer Verantwortung. Offensichtlich will man es der Europäischen Union überlassen für Klarheit zu sorgen", so Genth weiter. Die EU hatte für Mitte Dezember den Beginn eines Beihilfeverfahrens gegen die Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage angekündigt. "Die Ausnahmen müssen an enge Bedingungen geknüpft werden. Nur energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen dürfen begünstigt werden", so Genth. Das seien ja auch schon die Vorgaben der EU gewesen. Mit der jetzigen weiteren Ausweitung der Ausnahmen riskiere die Bundesregierung letztlich sogar das völlige Verbot aller Ausnahmeregelungen durch die EU. (PdH)