Bundestag: Expertenstreit über Cannabis

Weiter heftig umstritten ist unter Experten eine mögliche Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis.

Plenarsaal. Bild: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger.

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Eine mögliche Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis ist unter Experten weiter heftig umstritten. Das zeigte sich bei einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch in Berlin, in der es um Anträge der Fraktionen von FDP und Die Linke sowie um einen Cannabis-Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ging.

Die FDP-Fraktion schlägt in ihrem Antrag (19/515) vor, Modellprojekte für den freien Cannabiskonsum zu ermöglichen. Das Ziel müsse sein, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren und den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern. Die Linke fordert in ihrem Antrag (19/832), von einer strafrechtlichen Verfolgung bei Volljährigen abzusehen, wenn es um bis zu 15 Gramm getrocknete Teile der Cannabispflanze oder äquivalente Mengen anderer Cannabiserzeugnisse oder bis zu drei Cannabispflanzen zum Eigenkonsum gehe. Zudem wäre eine staatlich kontrollierte Abgabe denkbar.

Die Grünen zielen mit ihrem Gesetzentwurf (19/819) darauf ab, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) zu lösen. Stattdessen sollte ein kontrollierter legaler Markt für Cannabis eröffnet werden mit einer staatlich regulierten Handelskette. Der Verkauf an Minderjährige wäre verboten, eine Cannabissteuer würde eingeführt.

Der Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap argumentierte, mit der Freigabe von Cannabis könnte dem organisierten Verbrechen die Kontrolle über den Markt wirksam entzogen werden. So ließen sich Nutzer besser schützen, denn Cannabis sei heute auch für Jugendliche problemlos zu bekommen. Drogendealer hätten kein Interesse, Qualität zu verkaufen. Vielmehr würden den Drogen oft extrem schädigende zusätzliche Substanzen beigemischt. Zudem wollten die Dealer ihren Kunden tendenziell härtere Drogen verkaufen, weil dies den Profit steigere. Dies könne dazu führen, dass Konsumenten zu anderen Drogen verleitet würden. Positive Nebeneffekte einer Freigabe wären Steuereinnahmen und Arbeitsplätze.

Der Suchtforscher Rainer Thomasius erklärte hingegen, das Mehrsäulen-Konzept aus Prävention und Ausstiegshilfen habe sich bewährt. Deutschland verfolge im europäischen Vergleich einen erfolgreichen cannabispolitischen Kurs. Bei einer Legalisierung kämen auf die Gesellschaft enorme Belastungen zu durch konsumbedingte Notfallbehandlungen, Verkehrsunfälle und Suizide. Auch der Schwarzmarkt würde fortbestehen. Zudem wären bei einer Freigabe der Droge vor allem Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien gefährdet, weil sie besonders leicht verführbar und suchtgefährdet seien.

Der Rechtsexperte Lorenz Böllinger wandte ein, Cannabis sei heute leichter, in größeren Mengen und billiger zu haben als früher. Der "Krieg gegen Drogen" sei gescheitert. Abschreckung und Prävention funktionierten nicht. Es sei somit ein Mythos, wonach das Betäubungsmittelgesetz die Volksgesundheit schütze. Vielmehr erzeuge das Gesetz erst den profitträchtigen Schwarzmarkt. Die Folge sei eine Kriminalisierung auch von Nichtkriminellen. Hinzu kämen Kosten in Milliardenhöhe für die Strafverfolgung. Er forderte, die gesetzgeberische und verfassungsrechtliche Legitimation des BtMG zu prüfen.

Der Sachverständige Uwe Wicha, Leiter einer Klinik für Drogenrehabilitation, machte in der Anhörung anhand des Beispiels Alkohol deutlich, was eine Freigabe von Cannabis bewirken würde. Beim Alkohol könne auch nicht von einem kontrollierten Markt und einer sinnvollen Prävention gesprochen werden. Jugendliche sähen in Alkohol schon deswegen kein Problem, weil er legal sei. Das werde bei Cannabis genauso sein.

Auch ein Sprecher der Bundesärztekammer (BÄK) warnte vor der Verharmlosung dieses "hochkomplexen und hochproblematischen Stoffes", der in immer höherer THC-Konzentration verfügbar sei. Bei einer Freigabe würde es außerdem zu einer riskanten Vermischung des illegalen und legalen Marktes kommen.

Psychiater sehen in Cannabis eine problematische Droge, deren Auswirkungen auf die Psyche noch nicht vollständig erforscht sind. Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) verwies auch auf Wechselbeziehungen zwischen dem Cannabiskonsum und der Abhängigkeit von anderen Drogen wie Alkohol, Amphetaminen, Kokain und Nikotin. (Quelle: hib/PK)

Kommentare (7)


Sandro 06. Jul. | 00:52

Ich bin tatsächlich an einem Punkt angelangt wo ich sage " wenn man sich gegen eine entkriminalisierung bzw. legalisierung von Cannabis stämmt, hat man sich kein bisschen in die Thematik eingelesen und ist nicht besser als ein Flacherdler".
Diese gegen "Argumente" sind wissentlich falsche Behauptungen und das zuhauf empirisch nachgewissen. Ich kann es verstehen, wenn man mal einen fehler macht sich nicht genau informiert aber joa in einem vernünftigen maße aber dass... das ist der Inbegriff des Dunning-Kruger-Effekts. Das sind keine Experten sondern gestandene Lügner. Das sind nachgewissene Falschbehauptungen. Die werden auch niemals war, wenn sie immer und immer wieder wiederholt werden. Auch werden sie nicht war, wenn man eine absurditätssteigerung hinein pakt "legaler und illegaler Markt würde sich vermischen"... ernsthaft? Sieht man ja an den Zigaretten Dealer an jeder straßenecke oder auch auch den illegal gebranten Schnappsdealer...
Einfach mal nach Colorado schauen oder Portugal.

Diese völlige Ignoranz und beschränktheit kann ich mir nur noch mit aggresiven Lobbyismus erklären. So unterbelichtet kann kein Mensch sein, nicht mit dieser Tätigkeit.

 
Max 04. Jul. | 13:07

Fragen über Fragen
Sollte man es legalisieren oder war es eventuell nie illegal? Bei einer Demokratie sollte man sich doch eigentlich drauf verlassen das die Macht vom Volk ausgeht und dieses nicht wie in den 1960/70ern von hinten bis vorne belogen wird. Ein Gesetz das durch antidemokratische Maßnahmen erst verabschiedet werden konnte kann nicht rechtens sein. Zusätzlich muss ich mal wieder allen anderen hier zustimmen. Jugendschutz ist so nicht möglich und Qualitätskontrollen sowieso nicht.

 
Bea 04. Jul. | 07:41

Der Beste Schutz ist Aufklärung. Leider ist die Aufklärung über Drogen in den Schulen im Lehrplan nicht vorhanden. Es bleibt den
Schulen selber überlassen, ob sie das Thema Drogen behandeln
wollen oder nicht. Wenn jemand wirklich Jugendschutz bei Drogen
will (CDU/CSU), so sollen die Politik erst einmal dafür sorgen, das
die Aufklärung über Drogen im Lehrplan z. B. Biologie fest verankert ist. Eine Freigabe von Cannabis würde der Gesellschaft nicht schaden sondern mehr nützen.

 
sr500 03. Jul. | 21:32

Herr Wicha wirkte sehr unsicher und wenig glaubwürdig. Seine äußere Erscheinung zeigt, dass er wahrscheinlich nicht den gesündesten Lebensweg gewählt hat. Aber dann über andere urteilen wollen....tststs

 
Pseudonym 03. Jul. | 20:00

Stimmt, Vermischung des Schwarzmartes mit dem legalen Markt. Ist ja bei Alkohol auch so. Man sieht ja schließlich überall Dealer die selbstgebrannten Schnaps, mit zum Teil schädlichen Inhaltsstoffen verkaufen. Da greife ich auch zu, wenn ich da 3 euro sparen kann.
So einen bullshit hab ich noch nie gehört.
Natürlich wird Alkohol und Nikotin verharmlost. An jeder Ecke zu jeder Tageszeit kann man Alkohol erwerben, der Markt ist unübersichtlich, es finden kaum Kontrollen statt.
An jeder Ecke ist ein Zigarettenautomat zu finden.
Fernsehwerbung für Bier und Schnaps, Plakatwände für Zigaretten.
Komisch, dass immer mehr Jugendliche das konsumieren.

Wer den grünen zumindest ein bisschen zugehört hat, wird merken wie stark es reguliert werden soll, damit eben nicht dieselben Fehler wie bei Alkohol und Tabak gemacht werden. Mit Werbeverbot und lizenzierten und kontrollierten Verkaufsstellen.
Und dann würde man es Jugendlichen auch erschweren an das Zeug zu kommen und ordentlich Prävention zu betreiben....

 
Stimme der Vernunft 03. Jul. | 18:30

Wenn Wahrheitsverbieger wie Rainer Thomasius und Uwe Wicha mit von der Partie sind,kann da wenig sinnvolles bei rauskommen.
Schade aber die CDU gesteht sich ihre Riesenirrtum in der Prohibition nicht ein.
Sehr traurig denn die Kriminalisierung ist weder Zielführend noch intelligent wie schon der Bund deutscher Kriminalbeamter eindeutig festgestellt hat.

Ich empfehle ihnen sich von echten Experten beraten zu lassen,wie zb Dr David Nutt. Dann käme man vielleicht zu einer intelligenteren Lösung denn im Grunde schenkt die Regierung ihre möglichen Steuereinnahmen an Mafia und Terrororganisationen. Und man verhindert greifenden Jugendschutz.
Hoffentlich kommen bald mal schlauere Menschen an die Macht,damit sich unsere Welt endlich mal verbessert!

 
JohannW 03. Jul. | 17:05

"Der Suchtforscher Rainer Thomasius erklärte hingegen, das Mehrsäulen-Konzept aus Prävention und Ausstiegshilfen habe sich bewährt."

Ja. Für den Schwarzmarkt.

Das Verhindern eines legalen und kontrollierten Verkaufs schützt den illegalen Markt und sichert deren steuerfreie Milliardengewinne. Komplett ohne Jugendschutz oder Qualitätskontrolle.

Der Konsum Jugendlicher übrigens steigt nicht, er sinkt sogar, wo ein legaler Markt für Erwachsene geschaffen wurde.

Wenn schon keine Argumente vorhanden sind, sollen Herr Thomasius und seine Kollegen/innen uns bitte nicht weiter belügen und mit falschen oder fragwürdigen Zahlen und Statistiken arbeiten. Das kann man bei einer fairen Diskussion als mindestes erwarten.

 

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