BGL: Konjunkturprogramm auch für Ausbau der Grün- und Freiflächen nutzen

Der Koalitionsausschuss hat jetzt Eckpunkte eines Konjunkturprogramms mit einem Umfang von 130 Mrd. Euro beschlossen. Für den Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau sieht BGL-Präsident Lutze von Wurmb darin viele gute Ansätze.

"Mit Grün- und Freiflächen schaffen die Kommunen gerade in einer Zeit des Abstandhaltens Räume für die Naherholung der Menschen." Bild: GABOT.

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„Die Politik setzt mit den vereinbarten Maßnahmen deutliche Anreize für Investitionen. Das sind richtige und wichtige Impulse auch für die kleinen und mittleren Betriebe im GaLaBau, damit sie trotz der schwierigen Lage weiterhin ausbilden und sichere Arbeitsplätze bieten können, sagt BGL-Präsident Lutze von Wurmb.

Im Rahmen eines kommunalen Solidarpakts 2020 wollen Bund und Länder die krisenbedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensieren. Der Bund will zudem die in einzelnen Förderprogrammen sonst üblichen kommunalen Eigenanteile reduzieren. „Städte und Gemeinden müssen diese Angebote jetzt auch für gezielte Investitionen in ihre grüne und blaue Infrastruktur nutzen“, fordert Lutze von Wurmb. „Mit Grün- und Freiflächen schaffen die Kommunen gerade in einer Zeit des Abstandhaltens Räume für die Naherholung der Menschen.“ Der trockene und heiße Mai zeige, dass die Klimaanpassung mit Grün gerade in den Städten weiter Priorität haben müsse. „Städte und Gemeinden stehen mehr denn je vor der Aufgabe, ihr Grün zu pflegen, auszubauen und neue Projekte umzusetzen. Die Kommunen spielen eine entscheidende Rolle bei der Anpassung an die Klimafolgen und diese wichtige Aufgabe gilt es jetzt anzugehen“, so BGL-Präsident Lutze von Wurmb.

Die in den Eckpunkten der Großen Koalition enthaltene befristete Senkung der Mehrwertsteuer und die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge auf maximal 40% werden sich auch auf den Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau positiv auswirken. Steuerliche Einzelregelungen sollen die Wettbewerbsbedingungen und die Liquidität gerade von mittelständischen Unternehmen verbessern. Auch die Ausbildung, die in der grünen Branche einen besonders hohen Stellenwert genießt, soll temporär vom Bund gefördert werden.

Die Eckpunkte sind eine politische Einigung und bedürfen der Umsetzung. Dafür müssen die jeweils einschlägigen Gesetze und Verordnungen durch Bundestag und Bundesrat nach parlamentarischer Beratung geändert werden. (BGL)

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