Berlin: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss

Die Frage der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft ist aus Sicht der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), "keine nationale Frage, die an Grenzen halt macht".

Bundesministerin Julia Klöckner. Bild: CDU Rheinland-Pfalz.

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Nachhaltigkeit sei dann gegeben, wenn die ganze Erzeugungskette in den Blick genommen werde - vor allem aber unterschiedliche Nationen mit ins Boot geholt würden, sagte Klöckner während einer Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in Europa sei einst geschaffen worden, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten, "aber auch um nachhaltige Landentwicklung zu betreiben", betonte die Ministerin. Nachhaltigkeit bedeute aber auch, den Berufsstand der Landwirte so aufzustellen, dass die kommende Generation noch Interesse an dem Beruf hat. Klöckner ging vor diesem Hintergrund auf die zwei Säulen der GAP ein, die politisch unterschiedlich bewertet würden. Aus ihrer Sicht wird die erste Säule mit den Direktzahlungen an die Landwirte als "Teil der Stabilisierung" benötigt. Diese Einschätzung teilten auch Ökobetriebe, fügte sie hinzu. Klöckner wandte sich zugleich gegen Kürzungen bei der zweiten Säule, mit der Maßnahmen in den Bereichen ländliche Entwicklung, einschließlich Umwelt- und Klimaschutz, unterstützt werden. Der Bedarf an den Finanzmitteln sei da, angesichts der "vielen tollen Projekte" in dem Bereich, sagte sie. Mit Blick auf die verpflichtenden "Greening"-Maßnahmen, die seit 2013 Teil der Direktzahlungen sind, sagte die Ministerin, die Umweltleistungen der Landwirtschaft seien gestiegen und würden auch dauerhaft ansteigen. Sie habe allerdings die Sorge, dass die auf EU-Ebene vorgesehene Flexibilität für die Mitgliedstaaten auch in der Frage der Umwelt- und Klimaschutzleistungen zu einem "Umwelt-standard-Dumping innerhalb der EU" führen könne. Das werde sie bei ihren Gesprächen in Brüssel auch zum Ausdruck bringen, kündigte sie an. Klöckner warnte davor, bei den Bemühungen um mehr Umwelt- und Klimaschutz die Rechnung ohne die Landwirte zu machen. Als Beispiel nannte sie die veränderte Düngemittelverordnung, die aus theoretischer und wissenschaftlicher Blickrichtung gedacht sei, die Landwirte aber "hammerhart" erwische. Angesichts der vielen Strukturbrüche bestehe die Gefahr, das Landwirtschaft in den kleinen familiengeführten Betrieben in Zukunft nicht mehr möglich sei, warnte Klöckner. Beim Ökolandbau auf der einen und der konventionellen Landwirtschaft auf der anderen Seite sieht die Ministerin eine Tendenz zur Angleichung. Der nachhaltige Ökolandbau habe einen Effizienzsteigerungsdruck und die konventionelle Landwirtschaft, die effizient sei, einen Nachhaltigkeitsdruck. Mit Blick auf den Einsatz von Kupfer als Pflanzenschutzmittel im Ökolandbau, sagte Klöckner, moralische Erhöhungen würden sich verbieten. Es gehe nicht um Gut oder Böse. Ihrer Ansicht nach sind die meisten Landwirte in dieser Frage deutlich weiter als der ein oder andere Verband oder auch die Politik. (hib/HAU)

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