BEE: Statement zum europäischen Vergleich

„Deutschland kommt beim Klimaschutz einfach nicht voran. Seit Jahren ist bekannt, dass die eigenen Klimaschutzziele verfehlt werden – sie stehen auf geduldigem Papier, doch Maßnahmen und Instrumente, die zur Zielerfüllung in den einzelnen Sektoren nötig sind, werden nicht ergriffen. Und nicht erst seit dem öffentlichen Druck von Fridays for Future ist klar, dass es dringend eines ambitionierten Rahmens bedarf, um den Erhalt einer lebenswerten Umwelt einerseits zu sichern und andererseits die riesigen ökonomischen Potenziale zu heben, die sich aus dem Ausbau sauberer Technologien ergeben – von den Erneuerbaren Energien bis zur Effizienz. Seit heute ist nun bekannt, dass Deutschland auch beim Vergleich der Nationalen Energie- und Klimapläne mit den anderen EU-Staaten schlecht abschneidet. Der vorletzte Platz – das ist ein peinliches Zeugnis für den einstigen Vorreiter.

Im deutschen Plan fehlen in erster Linie Maßnahmen, um die erforderliche Emissionseinsparung zu erreichen. So ist zwar das 65%-Ziel der Großen Koalition für Erneuerbare Energien im Stromsektor benannt, aber ohne ausformulierten Pfad und konkreten Instrumentenkasten. Denn ein Selbstläufer wird das nicht, wie das aktuelle BEE-Szenario 2030 zeigt. Bei einer Fortsetzung des Status Quo würde nur ein Anteil von 44% erreicht, obwohl über 80% Ökostrom bis 2030 möglich wären. Die Regierung ist daher in der Bringschuld jetzt verbindlich aufzuzeigen, wie wenigstens ihr Ziel erreicht werden soll und dann auch wirklich in die Umsetzung zu gehen. Denn das nächste geduldige Papier wird den klima- und energiepolitischen Leerlauf nicht überwinden.

Im Petersburger Klimadialog hat sich die Kanzlerin grundsätzlich für Klimaneutralität bis 2050 ausgesprochen. Dafür ist es essenziell, dass Deutschland ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz verabschiedet und auf den CO2-Minderungspfad für 2030 einschwenkt. Das Klimakabinett muss hierfür dringend Gesetze und Maßnahmen auf den Weg bringen, damit Deutschland bei Klimaschutz und Energiewende wieder Anschluss an andere Länder erreicht. Ein schneller, sektorenübergreifender Ausbau der Erneuerbaren Energien ist hierfür unerlässlich." (BEE)