EHEC: Sprossen-Hof klagt gegen Handelsverbot

Der landwirtschaftliche Betrieb aus Bienenbüttel, der mit den EHEC-Erkrankungen in Verbindung gebracht worden ist, klagt gegen Anordnungen des Landkreises Uelzen zur Lebensmittelüberwachung.

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Der landwirtschaftliche Betrieb aus Bienenbüttel, der mit den EHEC-Erkrankungen in Verbindung gebracht worden ist, klagt gegen Anordnungen des Landkreises Uelzen zur Lebensmittelüberwachung.

Der Landkreis Uelzen ergriff gegenüber dem Hofeigentümer die ersten Maßnahmen der Lebensmittelüberwachung bereits mündlich am Sonntag, dem 5. Juni 2011 um 17.00 Uhr. Am 8. und 10. Juni 2011 erfolgten durch den Landkreis Uelzen die schriftlichen Regelungen. Dem Hofinhaber wurde zunächst nur verboten, Sprossen in den Verkehr zu bringen, dann wurde das Verbot auf sämtliche im Betrieb erzeugten Lebensmittel erstreckt. Auch die sonstigen Lebensmittel durften nicht mehr vom Hof verbracht werden. Weiter erging die Anordnung, die seit Mitte April 2011 in den Verkehr gebrachten Lebensmittel von den Abnehmern zurückzuholen. Nach den Regelungen der Bescheide wird das Verbot erst dann wieder aufgehoben, wenn alle entnommenen Proben negativ sind, alle Räume und Einrichtungsgegenstände gereinigt und desinfiziert worden sind, keine weiteren Durchfallerkrankungen von Mitarbeitern festgestellt werden und andere Anhaltspunkte für eine lebensmittelhygienerechtliche Gefahr nicht mehr vorliegen.

Mit der am 5. Juli 2011 beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingegangenen Klage des Hofinhabers wird die Aufhebung der Verfügungen begehrt sowie die Feststellung, dass die Aufforderung zur Rückholaktion rechtswidrig gewesen ist. Zur Begründung wird u.a. vorgetragen, dass bei keiner der ab dem 3. Juni 2011 genommenen und ausgewerteten rund 1.000 Proben ein positiver EHEC-Befund festgestellt worden sei. Die Maßnahmen kämen einer faktischen dauerhaften Betriebsstilllegung gleich und seien mit enormen wirtschaftlichen Verlusten bis hin zur Insolvenzgefährdung verbunden.

Das Verwaltungsgericht hat den beklagten Landkreis Uelzen zur Stellungnahme innerhalb von 5 Wochen aufgefordert. Wann über die Klage entschieden werden kann, lässt sich derzeit nicht absehen. Die Klage hat nach dem Lebensmittelrecht keine aufschiebende Wirkung, so dass trotz der eingereichten Klage die Anordnungen vollziehbar sind und vom Hofinhaber befolgt werden müssen. (Verwaltungsgericht Lüneburg)

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