Aktenzeichen Mindestlohn: ungelöst

Am Sonntagabend kommt in Berlin der Koalitionsausschuss zusammen. Unter anderem werden die Regierungsparteien dabei über die Probleme beim Mindestlohn diskutieren. 

„Nicht der Mindestlohn an sich ist das Problem, sondern die irrwitzigen Dokumentationspflichten und die völlig unpassenden Regelungen für Saisonarbeiter und Familienarbeitskräfte“, sagt der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl. Dazu gesellen sich unflexible Arbeitszeitregelungen und unklare Vorgaben, die für Verunsicherung sorgen. „Wo bleiben die angekündigten und dringend nötigen Korrekturen?“, kritisiert Heidl. Auch vier Monate nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes können Behörden bei vielen Fragen keine rechtssicheren Auskünfte geben, gleichzeitig werden aber bereits Kontrollen durchgeführt und Sanktionen drohen. 

Unsicherheit macht sich deshalb breit bei den bayerischen Bauernfamilien – aber nicht nur wegen den Regelungen zum Mindestlohn. „Die Koalition greift immer neue Themen aus der Land- und Forstwirtschaft auf. Doch in substanziellen Fragen fehlen die politischen Antworten“, sagt Heidl. Ein Beispiel ist die Debatte um die neue Düngeverordnung: auch nach mehr als zwei Jahren sind nach wie vor viele Probleme ungelöst, ein unausgegorenes Regelwerk droht die Kreislaufwirtschaft auf vielen bayerischen Bauernhöfen auszuhebeln. Gerade kleine Betriebe stehen den Plänen ratlos gegenüber, da für neue Lagerräume und aufwendige Ausbringungstechnik immense Investitionen nötig werden könnten. 

Auch über das Thema Gentechnik soll im Koalitionsausschuss entschieden werden. Da keine EU-weite Regelung zum Anbau von Gen-Pflanzen möglich war, diskutiert man in Berlin nun, wie Anbauverbote künftig geregelt werden sollen. Gleichzeitig wird in Brüssel überlegt, ob die einzelnen EU-Staaten die Möglichkeit bekommen sollen, Importe von gentechnisch veränderten Rohstoffen zu verbieten. „Ein solche Regelung bei Importzulassungen würde den europäischen Binnenmarkt ad absurdum führen und zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von Landwirten in den Ländern führen, in denen bestimmte Futtermittel verboten werden“, kritisiert Bauernpräsident Heidl. „Die bayerischen Bäuerinnen und Bauern lehnen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen klar ab. Doch nationale Verbote für bestimmte Futtermittel würden zu massiven Wettbewerbsnachteilen für die bayerischen Tierhalter führen. Statt mit solch widersinnigen und schwer umsetzbaren Regeln die Erzeugung regionaler Lebensmittel zu schwächen, sollte die Politik die heimische Landwirtschaft stärken!“ (bbv)