BMEL: Haushalt für 2024 aufgestockt

„Trotz Sparvorgaben und entgegen aller Befürchtungen bleiben die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz GAK als wichtigstem Förderinstrument für die ländlichen Räume auf nahezu gleichem Niveau. Hier stehen 907 Mio. Euro zur Verfügung, zusätzlich können die Länder GAK-Waldmaßnahmen mit bis zu 125 Mio. Euro finanzieren, die aus dem Klima und Transformationsfonds (KTF) kommen. Das ist ein starkes Bekenntnis zu unseren ländlichen Räumen und zum Zusammenhalt in unseren Dörfern und Gemeinden. Mit den finanziellen Zusagen können wir diese nun noch weiter stärken – ob bei der Dorfkernsanierung, der Unterstützung bei Mobilität oder für ein Jugendzentrum. Dabei hilft zusätzlich, dass wir zuletzt die Verwendung der Mittel in der GAK stärker flexibilisiert haben und diese so leichter von den Ländern eingesetzt werden können. Dass auch der so wichtige Umbau hin zu klimafesten Wäldern weiter gut finanziert ist, hilft sowohl dem Patienten Wald als auch den forstwirtschaftlichen Unternehmen vor Ort. Ich freue mich, dass die Koalition ihrem Bekenntnis zu den ländlichen Räumen hat Taten folgen lassen.

Eine weitere gute Nachricht: Die Mittel für den Start unseres Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung, konkret der Schweinehaltung, sind verabschiedet. Tierhaltung soll in Deutschland eine Zukunft haben – und das geht nur, wenn wir den Verbraucherwunsch nach mehr Tierwohl zum Geschäftsmodell machen. Wir stellen als Anschub für den Umbau der Schweinemast 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Das ist mehr Geld als jede Regierung für eine zukunftsfeste Tierhaltung zuvor bereitgestellt hat. Damit setzen wir Empfehlungen der Borchert-Kommission sowie der Zukunftskommission Landwirtschaft ganz konkret um. Die EU-Kommission hat passend gerade grünes Licht für das Förderprogramm gegeben. Zusammen mit der seit gestern geltenden erweiterten Herkunftskennzeichnung haben wir ein starkes Zeichen gesetzt für die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland.

Weitere Impulse für den Aufbau zukunftsfähiger und widerstandsfähiger Wertschöpfungsketten setzen wir zudem mit der Aufstockung des Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) und dem neuen Chancenprogramm Höfe, das Betriebe unter anderem bei der Erzeugung und Verarbeitung pflanzlicher Proteine unterstützt. Außerdem konnten wir uns erfolgreich dafür einsetzen, dass die Mittel beim Messeprogramm des BMEL bestehen bleiben. Mit dem Auslandsmesseprogramm des BMEL unterstützen wir kleine und mittlere Unternehmen der Agrar- und Ernährungsbranche beim oftmals schwierigen Zugang zu Märkten im Ausland.

Nicht zuletzt: An der Sozialversicherung für Landwirtinnen und Landwirte wurde nicht gespart. Das war mir von Anfang an ein wichtiges Anliegen. Zugleich gehen die Sparvorgaben an der Landwirtschaft nicht spurlos vorbei. Das tut gerade in diesen Zeiten besonders weh, in denen die Landwirtschaft vor immensen Herausforderungen steht. Ich will, dass unsere Landwirtinnen und Landwirte gut von ihrer Arbeit leben können. Wir brauchen sie, um jeden Tag unseren Tisch zu decken, und wir brauchen sie, weil sie das Herz unserer ländlichen Räume sind. Wir sollten jetzt alle gemeinsam daran arbeiten, unserer Landwirtschaft nicht nur die verdiente Wertschätzung zu geben, sondern auch gute Rahmenbedingungen zu setzen." (BMEL)